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Der Internetriese Google hat eingeräumt, für seinen umstrittenen Dienst Street View in mehr als 30 Ländern persönliche Nutzerdaten aus drahtlosen Computernetzwerken aufgezeichnet zu haben, auch in Deutschland. “Wir bedauern diesen Fehler zutiefst und sind entschlossen, daraus Lehren zu ziehen”, schrieb Google-Manager Alan Eustace in seinem Internet-Blog. Das Verbraucherschutzministerium kritisierte den Fall scharf.

Google hatte bisher erklärt, für seinen Straßenfoto-Dienst Street View lediglich den Namen und die Adresse von Drahtlosnetzwerken (WLAN) zu speichern. Eustace, der stellvertretender Leiter der Google-Forschungsabteilung ist, räumte nun jedoch ein, dass die speziell ausgerüsteten Fahrzeuge, die in mehr als 30 Ländern Fotos von Straßenzügen und Häusern gemacht haben, aus ungesicherten Netzwerken auch private Daten der Internetnutzer gesammelt haben.

Nach Google-Angaben wurden persönliche Daten im Umfang von insgesamt 600 Gigabyte gespeichert. Eustace machte keine Angaben dazu, um welche Art von Daten es sich dabei handelt. Dies könnten beispielsweise E-Mails und andere Informationen sein, die über Netzwerke ohne Passwort verschickt wurden.

Die Speicherung sei wegen eines Programmierfehlers “versehentlich” geschehen, erklärte Eustace. “Das Vertrauen der Menschen zu erhalten, ist für alles, was wir tun, entscheidend, und in diesem Fall haben wir das verfehlt.” Sein Konzern habe die Panne entdeckt, nachdem die Hamburger Datenschutzbehörde eine entsprechende Anfrage gestellt habe. Google werde die Daten “so schnell wie möglich” vernichten und werde dazu Kontakt zu den Behörden der betroffenen Länder aufnehmen. Die Street-View-Fahrzeuge seien einstweilen gestoppt worden.

Es sei “alarmierend”, dass Google offenbar über Jahre hinweg in private Datennetze “eingedrungen” sei, erklärte ein Sprecher des Bundesverbraucherschutzministeriums. Der Vorgang sei “ein weiterer Beleg dafür, dass Datenschutz für Google noch immer ein Fremdwort ist”. Der Konzern müsse endlich offenlegen, welche Daten bei Street View erfasst, gespeichert, vernetzt und vermarktet werden – und wie die unzulässig erhobenen Angaben gelöscht werden.

In Deutschland gibt es zahlreiche Widerstände gegen den Straßenfoto-Dienst. Deswegen hatte sich Google mit Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) darauf geeinigt, dass Street View in Deutschland erst gestartet wird, wenn die von Bürgern eingereichten Widersprüche vollständig umgesetzt sind.

Private Internetnutzer können abgemahnt werden, wenn Fremde ihren ungesicherten WLAN-Zugang zum Internet etwa zum illegalen Herunterladen von Musik benutzen. Das Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom Mittwoch ist von großer Bedeutung etwa für die Musik- und Filmbranche. Die Grünen kritisierten, dass damit öffentliche Netze unmöglich gemacht würden. (AZ: I ZR 121/08)

Nach Angaben des Branchenverbands Bitkom werden inzwischen mehr als die Hälfte der rund 25 Millionen deutschen Breitband-Internetzugänge über WLAN betrieben. Ist diese Verbindung nicht durch ein gesondertes Passwort gesichert, kann jeder über diese offene Verbindung ins Internet gehen und Musik, Filme oder Klingeltöne herunterladen. Angst, erwischt zu werden, muss er nicht haben: Er bleibt anonym, denn registriert wird immer nur die IP-Adresse des Nachbarn.

Der vom BGH entschiedene Fall ist beispielhaft für die Urheberrechtsverletzungen, die dem Vorsitzenden Richter Joachim Bornkamm zufolge “in großem Stil per Internet möglich” sind. Der beklagte WLAN-Nutzer erhielt einen Brief, in dem Schadenersatz und Abmahnkosten eingefordert wurden, weil der Mann den Musiktitel “Sommer unseres Lebens” illegal aus dem Internet geladen haben soll. Im späteren Gerichtsprozess wurde aber klar: Der Mann war zur Tatzeit nachweislich im Urlaub. Ein Unbekannter musste seinen ungesicherten WLAN-Anschluss für den Download genutzt haben.

Der BGH entschied nun, dass private Anschlussinhaber in solchen Fällen zunächst mit einer Abmahnung davonkommen, die maximal 100 Euro kosten darf. Schadenersatz für Urheberrechtsverletzungen müssen sie erst dann bezahlen, wenn sie trotz der Abmahnung und Unterlassungserklärung die Verbindung nicht absichern und weiteren Missbrauch ermöglichen.

Laut Urteil sind die werkseitigen Einstellungen eines WLAN-Routers oftmals nicht sicher und müssen deshalb vom Nutzer durch ein eigenes, “ausreichend langes” Passwort ersetzt werden. Den Verbrauchern könne allerdings “nicht zugemutet werden, ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen”. Die Pflicht beziehe sich daher auf die zum Zeitpunkt der Installation des Routers üblichen Sicherungen.

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rössner, kritisierte den Richterspruch. “Dieses Urteil macht offene Netze unmöglich, wenn man nicht für das illegale Verhalten anderer verantwortlich gemacht werden möchte”, erklärte sie am Donnerstag in Berlin. “Dabei ist freier Zugang zum Netz Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.”

Der Bundesverband der Musikindustrie verwies auf eine aktuelle Studie, wonach sich bundesweit rund 4,6 Millionen Menschen illegal mit Musik, Büchern, Filmen oder Software aus dem Internet versorgen. Dies verursachte 2008 demnach einen Schaden von 1,2 Milliarden Euro und vernichtete nach Angaben des Verbandes bundesweit rund 34.000 Arbeitsplätze. Für alle 27 EU-Staaten errechnete die Studie einen Verlust von zehn Milliarden Euro und 186.000 Jobs.

Dem Bundesverband zufolge geht die Anzahl illegaler Musikdownloads und die Zahl ihrer Nutzer derzeit allerdings zurück und sank 2009 gegenüber dem Vorjahr um 58 Millionen auf 258 Millionen. Mit ein Grund sei der 2009 forcierte Versand von Abmahnungen, die “eindeutig Wirkung” zeigten.

Die Verbraucherzentrale (VZ) Baden-Württemberg hat die Werbung für die “faire Milch” der süddeutschen Milchvermarktungsgesellschaft MVS kritisiert. Die Angaben auf der Verpackung, die Milch stamme “aus Ihrer Region” und “die heimische Produktion spart unnötige Transportwege”, träfen nicht zu, teilte die VZ am Mittwoch mit. Sie mahnte diese Werbung daher ab und die MVS sagte die Unterlassung zu.

Die Milch der MVS, die in Stuttgart verkauft wird, stamme von Bauernhöfen aus dem Allgäu, berichtete die Verbraucherzentrale. Zur Abfüllung werde sie ins hessische Schlüchtern transportiert und habe so allein 386 Kilometer hinter sich. Auf dem Weg zum Supermarkt könne daraus leicht das Doppelte an Transportkilometern werden.

Zu den Lieferanten der MVS zählen nach eigenen Angaben knapp 160 Milchbauern in Oberbayern, im Allgäu, in Tirol, Baden-Württemberg, Kelheim an der Donau, Roth bei Nürnberg, Neumarkt bei Nürnberg, Bayreuth und Nordrhein-Westfalen. Die “faire Milch” war im Januar an den Start gegangen. Sie wird laut MVS in 1200 Rewe- und 300 Tegut-Filialen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen verkauft.

Die Milch, die in Baden-Württemberg verkauft werde, werde zu 100 Prozent auch in dem Bundesland ermolken, sagte ein Sprecher der MVS der Nachrichtenagentur AFP. Einen Abfüller in der Region habe die MVS nie versprochen – sie versuche aber “mit Hochdruck”, dies zu ändern. Bislang aber habe die Gesellschaft keine andere Abfüll-Molkerei gefunden als die in Hessen.

“Fair” ist die Milch laut MVS nicht wegen ihrer Regionalität, sondern weil 40 Cent des Verkaufspreises von 89 bis 99 Cent pro Liter direkt an die Milchbauern gehen und damit deutlich mehr als bei herkömmlicher Milch. Zudem sei sie umweltfreundlich und durch artgerechte Tierhaltung produziert sowie gentechnikfrei. Deshalb sei das Produkt auch “fair zum Verbraucher”.

Die steigenden Preise für Benzin, Diesel und Heizöl haben die Inflation auch im April getrieben. Die Verbraucher mussten für ihren Lebensunterhalt im vergangenen Monat 1,0 Prozent mehr ausgeben als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Auch Lebensmittel wurden demnach erneut teurer.

Wie in den Vormonaten stiegen auch im April die Preise für Mineralölprodukte besonders kräftig, wie die Statistiker mitteilten. Der Preis für Heizöl sprang demnach um fast 33 Prozent nach oben, der für Kraftstoffe um rund 16 Prozent. Ohne Berücksichtigung der Preisentwicklung bei den Mineralölprodukten hätte die Inflationsrate nur bei 0,3 Prozent gelegen.

Auch Strom verteuerte sich dem Statistischen Bundesamt zufolge im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Prozent. Fernwärme wurde hingegen 13 Prozent billiger, die Preise für Gas gingen um knapp zehn Prozent zurück. In den kommenden Monaten dürfte Gas allerdings wieder teurer werden: Der Preis ist zumeist noch an die Entwicklung des Erdölpreises gekoppelt; das Öl zuletzt deutlich teurer geworden ist, dürfte das Gas ihm mit etwa sechs Monaten Abstand folgen.

Nahrungsmittel waren in diesem April laut Statistik 1,5 Prozent teurer als im April 2009. Erheblich mehr kostete demnach vor allem Gemüse und Obst. Aber auch für Fisch und Fischwaren mussten die Verbraucher mehr als vor einem Jahr zahlen. Butter wurde im Jahresvergleich um knapp 18 Prozent teurer, andere Molkereiprodukte dagegen blieben etwas günstiger.

Die Lebensmittelpreise waren im März das erste Mal seit 2009 wieder gestiegen: Die Supermarktketten liefern sich Beginn des vergangenen Jahres einen erbitterten Preiskampf, den sie auch in diesem Jahr fortsetzten. Zuletzt senkten sie dabei allerdings erstmals nicht mehr hauptsächlich die Preise für Lebensmittel, sondern machten vor allem Drogerieartikel günstiger.

Verbrauchsgüter waren im April 2,8 Prozent teurer als ein Jahr zuvor, so kosteten etwa Tabakwaren 5,3 Prozent mehr. Für Unterhaltungselektronik mussten Verbraucher 7,2 Prozent weniger zahlen als noch vor einem Jahr, für Computer 4,2 Prozent weniger. Dienstleistungen wurden mit 0,4 Prozent nur leicht teurer, günstiger waren in diesem Segment vor allem Reisen.

Bereits im März hatte die Inflationsrate ähnlich hoch wie im April bei 1,1 Prozent gelegen. Die von der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegte Zielmarke von maximal 2,0 Prozent werde damit aber “weiterhin deutlich unterschritten”, betonte das Statistische Bundesamt mit Blick auf Warnungen vor einer Inflationsgefahr infolge der milliardenschweren Hilfspakete für Griechenland und zur Stabilisierung des Euro.

Internetnutzer müssen keinen Schadenersatz zahlen, wenn Fremde ihren ungesicherten WLAN-Zugang zum Internet etwa zum illegalen Herunterladen von Musik benutzen. Die Betreiber des WLAN-Zugangs können in solchen Fällen aber abgemahnt werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch verkündeten Grundsatzurteil entschied. Die Abgemahnten müssen dafür demnach dann auch die Kosten in Höhe von 100 Euro zahlen. Das Urteil ist von weitreichender Bedeutung für die Musikbranche. (AZ: I ZR 121/08)

Clevere Computerkids kennen den Trick: Der Nachbar geht nicht per Kabel ins Internet, sondern über Funk per WLAN. Ist diese Verbindung nicht durch ein gesondertes Passwort gesichert hat, kann jeder, der sich auskennt, über diese offene Verbindung ins Internet gehen und etwa Musik oder Klingeltöne herunterladen. Angst, erwischt zu werden, muss er nicht haben: Er bleibt anonym, denn registriert wird immer nur die IP-Adresse des Nachbarn.

Das Online-Netzwerk SchülerVZ hat offenbar erneut mit einer Sicherheitslücke zu kämpfen: Ein Computerexperte griff laut einem Bericht der Internetseite Netzpolitik.org 1,6 Millionen Datensätze von überwiegend minderjährigen Schülern ab. Die VZ-Netzwerke erklärten, es handele sich “explizit nicht um ein Datenleck”.

Laut Netzpolitik.org enthalten die nun aufgetauchten SchülerVZ-Datensätze Basisinformationen der Nutzer wie Name, Schule und einen Link zu dem Bild des Angemeldeten. Viele der Schüler hätten jedoch bei ihrem Profil nicht die Option “privat” eingestellt – in diesem Fall seien auch Angaben wie Alter, Geschlecht, Klasse, Hobbys, Beziehungsstatus, politische Einstellung sowie Angaben zu Lieblingsfächern, -büchern und -bands abgegriffen worden.

Dazu erklärte das Unternehmen, aus der SchülerVZ vorliegenden Stichprobe aus den abgegriffenen Daten gehe “nicht hervor, dass es sich um private Nutzerdaten handelt”. Im aktuellen Fall wurden die Daten erlangt, indem über eine Vielzahl von angelegten Zugangskonten die Obergrenze für erlaubte Datenabfragen umgangen wurde und dann eine automatisierte Massenabfrage die Schüler-Profile abgegrast hat. Dem Unternehmen zufolge handelte es sich um ein sogenanntes “Crawling”, das in etwa vergleichbar sei mit dem Kopieren von Daten aus dem Telefonbuch.

Der für die Aktion verantwortliche Computerexperte gab gegenüber Netzpolitik.org an, er habe zeigen wollen, dass SchülerVZ weder seinen Datenschutz verbessert habe, noch positive Bewertungen des Netzwerks in dieser Hinsicht berechtigt seien.

Der Chef der VZ-Netzwerke, Clemens Riedl, zeigte sich dem Urheber der Aktion gegenüber “dankbar, dass er uns auf das Defizit aufmerksam gemacht hat”. “Entscheidend ist, dass es sich hierbei weder um ein Datenleck noch um einen Angriff auf unsere Server handelt, sondern vielmehr um einen Verstoß gegen unsere AGB.” Der Kopierschutz von öffentlich zugänglichen Daten werde “immer ein Katz-und-Maus-Spiel bleiben, deshalb sind wir für jeden Hinweis unserer Nutzer dankbar”.

Kritik am Verhalten der VZ-Netzwerke übte allerdings der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). “Da wird offenbar nach wie vor nicht genügend für die Datensicherheit getan”, sagte der Referent des vzbv-Projekts “Verbraucherrecht in der digitalen Welt”, Falk Lüke. “Wir gehen allerdings davon aus, dass SchülerVZ nicht die einzige Plattform ist, bei der eine solche Attacke möglich ist.”

Die Netzbetreiber versprechen bei den aktuellen Ausbaustufen des mobilen Internet rasantes Surfen mit DSL-Tempo auch unterwegs. Theoretisch erlaubt die UMTS-Ausbautechnik HSDPA Datenübertragungen von bis zu 7200 Kilobit pro Sekunde (kbps), in einigen Regionen sogar bis zu 14 400 kbps.

Demnach schaffte T-Mobile im Schnitt knapp 1800 kbps, Vodafone etwa 1700 kbps und O2 rund 1400 kbps. Bei E-Plus komme fast ausschließlich veraltete UMTS-Technik ohne HSDPA zum Einsatz. Dadurch ist die Bandbreite wesentlich geringer. Im Test schaffte E-Plus mit durchschnittlich 356 kbps immerhin fast das versprochene Maximum.

Die Datenrate bei UMTS sinkt beispielsweise, je mehr Nutzer gleichzeitig über denselben Mobilfunkmast Daten übertragen. Die schnellsten Übertragungstechniken stehen zudem nicht flächendeckend zur Verfügung.

Das Tempo des mobilen Internet ist regional sehr unterschiedlich. Beispielsweise zählt Nürnberg im T-Mobile-Netz mit durchschnittlich rund 4600 kbps zu den schnellsten UMTS-Städten Deutschlands, im O2-Netz setzt sich dagegen Chemnitz mit durchschnittlich fast 2400 kbps an die Spitze. Spitzenreiter im E-Plus-Netz war Magdeburg mit etwas mehr als 800 kbps.

Kinder in Bayern bekommen nicht zur selben Zeit Ferien wie Kinder in Bremen oder Niedersachsen. Manche Bundesländer starten früher in die freie Zeit als andere. Außerdem entscheiden die Bundesländer für sich, was Kinder lernen sollen. Viele Deutsche aber finden das nicht gut. Sie sind mit der Bildungspolitik in unserem Land unzufrieden. Das haben Forscher in einer Umfrage herausgefunden.

Zur Bildung gehören nicht nur die Schulen für Kinder. Auch in Hochschulen wird gelernt. Junge Leute machen dort ein Studium, um für ihren späteren Beruf fit zu sein. Sie studieren dort zum Beispiel Medizin oder lassen sich zum Lehrer ausbilden. Die Politiker in den einzelnen Bundesländern entscheiden über die Schulen und Hochschulen. Deswegen lernen Kinder in Baden-Württemberg nach anderen Regeln als Kinder in Bremen oder Hessen.

Viele Deutsche finden das nicht gut. Nur etwa jeder Dritte meint, dass es richtig ist, dass die Bundesländer über die Bildung bestimmen. Viele andere denken, die Politiker für ganz Deutschland sollten auch mitsprechen dürfen. In unserem Land gibt es verschiedene Regierungen. Die Regierung für ganz Deutschland entscheidet Dinge, die überall gelten sollen. Die Regierungen der einzelnen Bundesländer überlegen, was für ihr Land wichtig ist. Viele Deutsche meinen auch, dass die Politiker zurzeit zu wenig für die Bildung tun.

Verbraucherschützer haben Anleger vor Panikreaktionen wegen der finanzpolitischen Krise um den Euro-Staat Griechenland gewarnt. “Nach unserem jetzigen Kenntnisstand ist der Euro nicht in Gefahr. Die Verbraucher können also ihr Geld ruhig auf der Bank lassen”, sagte der Finanzexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Lars Gatschke, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vom Freitag. Er verstehe jedoch die Verunsicherung vieler Bürger sehr gut, die nach der Bankenkrise nun erneut sehen müssten, dass die Finanzmärkte nicht richtig funktionierten.

Der Verbraucherschützer forderte daher einer strengere Überwachung der Finanzmärkte. “Die Bundesregierung muss die Finanzaufsicht stärken, damit Vertrauen in die Märkte zurückkehrt”, sagte Gatschke dem Blatt. “Was wir auch jetzt in der Griechenland-Krise sehen, sind chirurgische Noteingriffe, um die Katastrophe zu verhindern. Was wir Verbraucherschützer jedoch vermissen, ist ein Polizist, der auf internationalen Kapitalmärkten die Messerstecherei unterbindet und die Verbraucher vor den Folgen dieser Exzesse schützt.”

Bei der Internet-Abstimmung Goldener Windbeutel über die dreisteste Werbelüge des Jahres haben Verbraucher das Kindergetränk Monte Drink von Zott auf Platz eins gesetzt. Mehr als ein Drittel der rund 81.000 Teilnehmer (37,5 Prozent) hielt die Werbung für das Milcherzeugnis als gesunde Zwischenmahlzeit für den dreistesten Fall von Etikettenschwindel, wie die Verbraucherorganisation Foodwatch am Freitag mitteilte.

Die Verbraucher hätten durchschaut, dass der Monte Drink nichts anderes sei als eine flüssige Süßigkeit und im Schulranzen von Kindern nichts verloren habe, erklärte Anne Markwardt von Foodwatch. Das Produkt habe mehr Zucker als Cola und so viele Kalorien wie Fanta.

Auf dem zweiten Platz bei der Abstimmung landete laut Foodwatch der Tee Gelbe Zitrone Physalis, auf dem dritten die Duett Champignon Creme-Suppe von Escoffier. Die Abstimmung im Internet lief vom 22. März bis zum 22. April auf der Seite abgespeist.de.

Foodwatch wendet sich mit dieser Kampagne gegen irreführende Werbepraktiken von Lebensmittelherstellern. Dazu stellt die Organisation regelmäßig Produkte vor, die nach ihren Angaben nicht halten, was sie versprechen. Fünf dieser Produkte hatte eine Jury nun zur Abstimmung gestellt.

Der Monte Drink von Zott enthält den Angaben auf der Verpackung zufolge 12,7 Gramm Zucker pro 100 Milliliter. Zott hatte die Foodwatch-Darstellung im November als ungenau kritisiert. Da “Monte” zum Großteil aus Milch bestehe, sei in dem Produkt schon von Natur aus ein gewisser Milchzuckeranteil enthalten.

Bei den 12,7 Prozent Zucker seien bereits rund fünf Prozent natürlicher Milchzucker aus den Milchbestandteilen enthalten, erklärte die Firma. Tatsächlich seien also nur 7,7 Prozent Zucker als Traubenzucker oder Saccharose zugesetzt.

Verbraucherschützer haben vor Abzocke bei der eigentlich kostenlosen Selbstauskunft für Verbraucher bei Auskunfteien gewarnt. Im Internet würden die Formulare für die kostenfreie Auskunft gegen Bezahlung angeboten, erklärte die Verbraucherzentrale Sachsen. So biete etwa die Internetseite meineselbstauskunft.de die Formulare von Schufa, Creditreform und ICD für jeweils 5,60 Euro an. Die Schufa bestätigte laut Verbraucherzentrale, dass bereits mehr als 900 Anträge auf kostenlose Selbstauskunft auf diesem Wege bei ihr eingegangen seien.

Auskunfteien sammeln Daten von Verbrauchern etwa über Konten, Kredite und Telefonverträge, aus denen sie die Kreditwürdigkeit der Betroffenen errechnen. Wer eine schlechte Bewertung erhält, muss entweder mit schlechteren Kreditkonditionen rechnen, oder Kredite werden ganz verweigert. Bei Überprüfungen in der Vergangenheit hat sich wiederholt herausgestellt, dass die gesammelten Daten oft aber massive Fehler enthielten. Seit 1. April können Verbraucher nun einmal im Jahr kostenlos Informationen über ihre bei Auskunfteien gespeicherten sogenannten “Scoring”-Werte verlangen.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) warnt vor Betrügern, die sich am Telefon als Vertreter der Behörde ausgeben und Zeitschriftenabonnements verkaufen wollen. “Selbstverständlich hat das BVL solche Anrufe nicht in Auftrag gegeben”, teilte die Behörde am Montag in Berlin nach wiederholten Beschwerden über entsprechende Anrufe mit.

Demnach meldet sich dabei ein angeblicher Mitarbeiter des BVL und verspricht, den Angerufenen von Telefongewinnspiellisten zu streichen, wenn dieser ein Zeitschriftenabonnement abschließe. Auf Nachfrage wurde den Angaben zufolge die Adresse der Behörde genannt und eine Telefonnummer, die der BVL-Nummer sehr ähnlich war.
Das BVL rät Betroffenen, nicht auf diese Anrufe einzugehen: “Wer solch einen Anruf erhält, kann davon ausgehen, dass es sich um einen Schwindel handelt und sollte sofort auflegen.” Wer ein solches Abonnement abgeschlossen habe, solle den Abschluss widerrufen.

Die Mineralölindustrie hat sich gegen die Kritik von Politikern an den steigenden Spritpreisen zur Osterreisewelle gewehrt. “Von Abzocke kann gar keine Rede sein”, sagte Uwe Franke, Präsident des Mineralölwirtschaftsverbands, der “Bild”.

Ohne Steuern koste ein Liter Benzin oder Diesel je nach Sorte zwischen 53 und 61 Cent. Erst die Steuern machten Benzin und Diesel für die Autofahrer so teuer, sagte Franke, der Deutschland-Chef von BP und Aral ist. Im Übrigen koste Benzin weniger als ein Liter Erfrischungsgetränk bei ungleich höherem Aufwand bei der Verarbeitung und dem Transport.

Franke wies in der “Bild” auch die Kritik des ADAC, dass die Konzerne zu den Ferienzeiten zusätzliche Gewinne einstrichen, zurück: “Diese Behauptung ist schlicht falsch und wird auch durch häufiges Wiederholen nicht richtiger!” Rund ein Drittel des Jahres seien in Deutschland Ferienzeiten. Es sei nicht möglich diese Zeiten von der Preisgestaltung auszunehmen, denn die Preisentwicklung an den internationalen Märkten richte sich nicht nach Ferienzeiten in Deutschland, sagte Franke. Die aktuell hohen Benzinpreise lägen am schwachen Euro und der gestiegenen Nachfrage.

Laut ADAC kostet Benzin derzeit im Schnitt 1,43 Euro pro Liter, Diesel im Schnitt 1,21 Euro. Das Bundeskartellamt untersucht seit Frühjahr 2008 den Wettbewerb auf dem Tankstellenmarkt, hat aber bislang keine Hinweise auf verbotene Absprachen. In Deutschland kontrollieren Shell, Aral, Jet, Esso und Total mehr als 70 Prozent des Marktes.

Nutzer von sozialen Netzwerken im Internet laufen nach Angaben der Stiftung Warentest Gefahr, die Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu verlieren. Bei einer Untersuchung von zehn Kontaktnetzwerken wie Facebook, Xing oder MySpace wiesen alle Angebote Mängel beim Datenschutz auf, wie die Stiftung in Berlin mitteilte. Besonders schlecht kamen demnach Anbieter aus dem Ausland weg.

Hubertus Primus, Bereichsleiter Publikation von Stiftung Warentest, mahnte die Internetnutzer zu Vorsicht beim Einstellen von Daten in sozialen Netzwerken. Die beste Bewertung erhielten die Netzwerke “SchülerVZ” und “StudiVZ”. Beide bekamen bei der Beachtung von Verfügungs- und Nutzerrechten sogar ein “sehr gut”. Hierbei ging es darum, ob der Nutzer Eigentümer seiner Daten bleibt, oder ob Verwertungsrechte an Anbieter übergehen. Außerdem wurde untersucht, wie Persönlichkeitsrechte beachtet werden, zum Beispiel bei der Verlinkung mit anderen Portalen oder beim Recht auf das eigene Bild.

Die großen US-Anbieter wie Facebook oder MySpace schnitten bei der Untersuchung am schlechtesten ab. Diese schränkten die Rechte ihrer Nutzer erheblich ein, räumten sich selbst aber umfassende Rechte bei der Verwertung der Daten der Anwender ein, vor allem bei der Weitergabe der privaten Angaben etwa an Unternehmen.

Auch um die Sicherheit der Daten der Nutzer der Online-Plattformen sei es mitunter schlecht bestellt, teilte die Stiftung Warentest mit. “Wo das Einloggen in die Netzwerke mit dem Handy möglich war, fiel auf, dass Nutzername und Passwort unverschlüsselt übertragen wurden”, sagte Primus. Diese Sicherheitslücke müsse geschlossen werden.

Die zentrale Rolle falle aber weiterhin dem Nutzer zu. “Jeder Verbraucher ist sein eigener Datenschützer”, sagte Primus. Was einmal ins Internet gestellt worden sei, bleibe oft auch nach dem Löschen erhalten.

Die Experten der Stiftung betätigten sich für die Untersuchung mit der Erlaubnis der Netzwerke als Hacker. Sie stellten fest, dass sie “mit relativ einfachen Mitteln” teils nur wenige Tage gebraucht hätten, bis sie “jedes beliebige Nutzerkonto” mit einfachen Schritten hätten übernehmen können. Facebook, Myspace, LinkedIn und Xing verweigerten die Kooperation mit Stiftung Warentest und erhielten deshalb ein “mangelhaft” bei der Datensicherheit wegen fehlender Transparenz.

Verbraucher sollen fürs Geldabheben an Automaten fremder Banken und Sparkassen nach Angaben der Kreditwirtschaft künftig niedrigere Gebühren zahlen. Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA), in dem die Bankenbranche zusammengeschlossen ist, habe sich bei einer Sitzung auf entsprechende Eckpunkte verständigt, erklärte ein ZKA-Sprecher in Berlin. Ziel der Branche sei es, “für die Kunden die Preise künftig nachhaltig günstiger zu gestalten”. Die Eckpunkte würden nun in den Bankenverbänden und mit dem Bundeskartellamt besprochen.

Deutschlands Banken und Sparkassen waren in den vergangenen Wochen wegen teils hoher Abhebegebühren an Geldautomaten für die Kunden fremder Institute in die Kritik geraten. Verbraucher müssen fürs Abheben bei der Konkurrenz derzeit Gebühren von bis zu zehn Euro zahlen. Im Schnitt fallen einer Untersuchung der Frankfurter Finanzberatung FMH zufolge Gebühren von 5,64 Euro an; die tatsächlichen Kosten für einen solchen Vorgang für die Banken beziffert FMH auf 60 Cent.

Das Bundeskartellamt leitete in den vergangenen Wochen wegen Verdachts auf überhöhte Gebühren Ermittlungen gegen mehr als 280 Kreditinstitute ein. Auch im Bundestag gibt es Bestrebungen, gegen hohe Abhebegebühren vorzugehen.

Bundespräsident Horst Köhler hat mit der Forderung nach höheren Benzinpreisen im Kampf gegen den Klimawandel Rückendeckung durch eine Studie des Umweltbundesamtes bekommen. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer schaffe Anreize zum Spritsparen und damit zur Minderung des CO2-Ausstoßes, erklärte das Umweltbundesamt. So sei etwa nach der Steuererhöhung zur Jahrtausendwende der Spritverbrauch um 0,7 Millionen Tonnen geschrumpft.

Um den Ausstoß von Kohlendioxid auch in Zukunft zu verringern, sprach sich das Umweltbundesamt in der Studie für eine weitere jährliche Erhöhung der Mineralölsteuer aus. Demnach könnte die Steuer in den kommenden zwanzig Jahren um jährlich drei Cent steigen, von heute rund 65 Cent auf 95 Cent im Jahr 2020 und 1,25 Euro im Jahr 2030. Die Mineralölsteuer macht momentan etwa die Hälfte des Kraftstoffpreises aus.

Der Rückgang des Spritverbrauchs zwischen 1999 und 2005 nach Erhöhung der Mineralölsteuer im Zuge der ökologischen Steuerreform um 0,7 Millionen Tonnen zeige die Wirksamkeit höherer Kraftstoffpreise für den Umweltschutz, sagte der Fachbereichsleiter für Nachhaltigkeit des Umweltbundesamtes, Andreas Burger. “Wenn Preise steigen, werden Wirtschaft und Verbraucher automatisch sparsamer – das ist ein ganz normaler Preiseffekt, der auch bei Kraftstoffen zutrifft.”

Begünstigend auf den niedrigeren Kraftstoffverbrauch habe sich auch die Entwicklung sparsamerer Autos in den vergangenen Jahren ausgewirkt, sagte Burger. Die Entwicklung sparsamerer Autos und höherer Spritpreise stehe in direktem Zusammenhang zueinander. “Je höher für Verbraucher der Anreiz zum Kauf spritsparender Autos ist, desto höher ist auch der Anreiz für die Industrie, in Spritspartechnologien zu investieren.” In Folge setzten sich auf dem Automarkt sparsame Autos zunehmend durch.

Die Akzeptanz in der Bevölkerung für eine Erhöhung der Mineralölsteuer werde “wahrscheinlich relativ gering sein”, sagte Burger. Dies treffe auf alle Steuererhöhungen zu. Die Akzeptanz könne aber erhöht werden, wenn die Einnahmen an die Bürger zurückflössen, etwa in Form von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.

Am Wochenende hatte sich Bundespräsident Köhler für höhere Spritpreise im Kampf gegen den Klimawandel ausgesprochen. Politiker von CDU, CSU, FDP und SPD hatten den Vorschlag für eine Preiserhöhung durch eine höhere Mineralöl- oder Ökosteuer abgelehnt.

Die Bürger misstrauen Banken immer mehr – es sei denn, es ist die eigene. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage der GfK-Marktforschung in Nürnberg. Demnach haben nur noch 17 Prozent aller Befragten volles Vertrauen in die Banken allgemein. Bei den Versicherungen sind es sogar nur 13 Prozent. Der eigenen Bank trauen immerhin noch 60 Prozent und den Versicherungen 40 Prozent der Bürger. Insgesamt sei aber eine deutliche Grundskepsis gegenüber dem Banken- und Versicherungssystem vorhanden.

Um verlorenes Vertrauen in das gesamte System wieder aufzubauen müssen laut GfK Eigenschaften wie Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, Sicherheit und Fairness den Kunden gegenüber eine wichtige Rolle einnehmen. Den Marktforschern zufolge sehen die Kunden derzeit bei Banken und Versicherungen zudem nur wenige attraktive, auf sie zugeschnittene Angebote. Das liege nicht nur an den historisch niedrigen Sparzinsen, sondern auch daran, dass die Bedürfnisse der Kunden vielfach nicht beachtet würden.

Die Verbraucherzentrale Hessen warnt vor einer neuen Betrugsmasche im Internet. Auf der Suche nach kostenloser Software könnten Verbraucher auf der Seite www.top-of-software.de in eine Falle tappen, teilte die Zentrale am Donnerstag in Frankfurt mit.

Die Kunden sollen dann für die gesamte Laufzeit einen Gesamtbetrag von 192 Euro bezahlen. Die Hinweise auf die entstehenden Kosten finden sich den Angaben zufolge “nur in den allgemeinen Geschäftsbedingungen und unscheinbar am Rand der Anmeldemaske”. Bereits aus diesem Grund komme es in Fällen wie diesen nicht zu einem Vertragsverhältnis, das “eine Kostenpflicht begründen würde”, sagte ein Rechtsanwalt der Verbraucherzentrale.

Die Verbraucherzentrale rät den Betroffenen, das Geld nicht zu bezahlen, sondern den Vertragsschluss zu bestreiten und zu widerrufen. Zugleich machen die Verbraucherschützer darauf aufmerksam, dass Nutzer über den im Impressum genannten Geschäftsführer der Antassia GmbH auf weitere Internetseiten stoßen, wo sie mit einer ähnlichen Masche anlgelockt werden.

Auf einer US-Fernstraße hat es erneut einen Vorfall mit einem unkontrolliert beschleunigenden Toyota gegeben: Der 61-jähriger Fahrer eines Toyota Prius war auf der viel befahrenen Interstate 8 bei San Diego in Kalifornien unterwegs, als er nach Angaben der Autobahnpolizei merkte, wie sein Wagen von alleine immer schneller wurde. Obwohl er schließlich rund 145 Stundenkilometer schnell war, schaffte der erschreckte Fahrer es, die Polizei anzurufen.

Per Lautsprecher wiesen die Polizisten den Mann an, durch wiederholte Betätigung der Handbremse und dann Abschalten des Motors abzubremsen. Als der Toyota langsamer wurde, setzte sich ein Polizeiwagen vor ihn, fuhr in eine Haltebucht und brachte mit der hinteren Stoßstange das Auto endgültig zum Stehen. Der Vorfall wurde just an dem Tag bekannt, als Toyota mit einer technischen Demonstration Vorwürfe entkräften wollte, Probleme mit dem elektronischen Kontrollsystem hätten zu plötzlicher und ungewollter Beschleunigung geführt.

Toyota hatte in den vergangenen Monaten weltweit wegen Schwierigkeiten mit Gaspedalen und Bremsen mehr als acht Millionen Fahrzeuge in die Werkstätten zurückrufen müssen, darunter sechs Millionen in den USA. Das Problem mit dem klemmenden Gaspedal wollte der Hersteller mit dem Einsetzen eines zusätzlichen Bauteils beheben. In den USA werden mittlerweile 52 Todesfälle mit den technischen Problemen bei Toyota-Fahrzeugen in Verbindung gebracht. Die Zahl der eingegangenen Beschwerden über plötzliche und ungewollte Beschleunigung von Toyota-Autos stieg Medienberichten zufolge auf 3300.