Allgemeine Geschäftsbedingungen
Mit der Registrierung als Nutzer bei Yesbo.de akzeptiere Ich die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen. Diese werden damit Vertragsbestandteil. Mit der Registrierung entsteht somit ein Vertragsverhältnis zwischen Yesbo als Betreiber und mir, das sich nach den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.
Wenn Ich mit der Geltung der Geschäftsbedingungen nicht einverstanden bin,
kann eine Registrierung nicht erfolgen. Leider darf Ich die hier aufgeführten
Dienste nicht nutzen, wenn Ich noch keine 14 Jahre alt bin.
1. Geltungsbereich
2. Registrierung
3. Gegenstand des Vertrages
4. Datennutzung, Datenweitergabe und Datenweitervermittlung
5. Änderung der Dienste auf Yesbo
6. Kundigungsrecht
7. Pflichten des Nutzers
8. Nutzungs- und Urheberrechte
9. Haftung des Betreibers
10. Schadensersatzansprüche
11. Gerichtsstand und anwendbares Recht
12. Sonstiges
1.1 Für den Geschäftsverkehr zwischen der Yesbo (nachfolgend “Betreiber” genannt) und mir (nachfolgend Nutzer genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung haben unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gültigkeit, wenn bei einem einzelnen Geschäft nicht gesondert darauf verwiesen wird. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht akzeptiert.
1.2 Mit der Registrierung bei Yesbo stimme Ich diesen AGB ausdrücklich zu. Yesbo behält sich ausdrücklich das Recht vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder anzupassen. Die Nutzer werden hierüber an geeigneter Stelle auf Yesbo informiert. Der Nutzer akzeptiert solche Änderungen mit Einloggen oder Registrierung.
2. Registrierung
2.1 Der Nutzer sichert zu, dass alle von Ihm angegebenen Daten bei der Registrierung der Wahrheit entsprechen.
Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.
2.2 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung 14 Jahre alt ist.
2.3 Jeder Nutzer darf sich nur einmal bei Yesbo registrieren. Sollte eine doppelte Registrierung vorliegen, so ist der Nutzer verpflichtet dies unverzüglich Yesbo per E-Mail/Brief/Fax zu melden. Bei einer Sperrung oder Löschung des Nutzern durch Yesbo ist es dem Nutzern nicht erlaubt eine erneute Registrierung vorzunehmen.
2.4 Die Nutzer sind verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten und nicht an dritte Personen weiterzugeben. Sollte ein Nutzer Kenntnis davon erlangen, dass Dritte Kenntnis von seinem dem Passwort erlangt haben oder dies nutzen, ist er verpflichtet, sein Passwort umgehend zu ändern oder Yesbo hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.
2.5 Yesbo behält sich vor, von Nutzern geeignete Dokumente zum Nachweis ihrer Identität, ihres Alters und/oder der Richtigkeit der angegebenen Daten anzufordern. Werden diese Nachweise nicht oder nur unzureichend erbracht, wird Yesbo das jeweilige Profil löschen. Dennoch kann Yesbo nicht die Richtigkeit von Angaben der Nutzer gewährleisten (weder die Richtigkeit des realen Namens noch der sonstigen Angaben) und übernimmt keinerlei Haftung hierfür.
2.6 Yesbo ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. Der Nutzer sichert deshalb zu, auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente – insbesondere des Personalausweises – zu übermitteln.
3. Gegenstand des Vertrages
3.1 Gegenstand der Vereinbarung sind kostenlose Dienste.
Die Dienste im Einzelnen:
- die Bereitstellung von so genannten Profilen und vergleichbaren Funktionen zum Einstellen von Daten und Inhalten (z.B. Texte, Bilder, Grafiken), die für alle Nutzer und/oder nur für bestimmte Nutzergruppen des Netzwerkes sichtbar sein können,
- die Bereitstellung von Funktionen zur Kommunikation mit Dritten (z.B. der Versand von Benachrichtigungen sowie der Versand von Nachrichten an andere Nutzer des Netzwerkes),
- die Bereitstellung eines Foren- und Gruppensystems, für deren Nutzung besondere Allgemeine Geschäftsbedingungen ergänzend gelten.
3.2 Yesboist bestrebt, das Netzwerk kontinuierlich weiterzuentwickeln. Im Rahmen dieser Weiterentwicklungen werden das Netzwerk wie auch einzelne Anwendungen verbessert und/oder erweitert werden. Dennoch bleibt die maximale Menge der pro Nutzer abzuspeichernden Daten beschränkt.
3.3 Der Anspruch auf Nutzung des Netzwerkes und der Anwendungen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. In diesem Zusammenhang kann es bisweilen auch erforderlich sein, Leistungen innerhalb des Netzwerkes temporär zu beschränken – etwa im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit des Netzwerkes, die Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen im Interesse einer ordnungsgemäßen Erbringung der Leistungen. Die berechtigten Interessen der Nutzer wird die Yesbo berücksichtigen und z.B. geplante Wartungsarbeiten am Netzwerk vorab auf der Website ankündigen.
3.4 Das Netzwerk dient insbesondere dazu, Nutzer zusammenzuführen und diesen die Möglichkeit der Kommunikation zu geben. Hierfür stellt Yesbo die technischen Anwendungen parat; inhaltlich beteiligt sich die Yesbo nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander.
3.5 Die Yesbo wird Nutzer über das Netzwerk – insbesondere auch mittels so genannter Hyperlinks – unter anderem auf fremde Inhalte und Anwendungen Dritter (nachfolgend „Drittinhalte”) hinweisen. Solche Drittinhalte sind durch einen entsprechenden Hinweis (z.B. „Anzeige” oder „Dies ist ein Angebot von [Name des Dritten]“) zu erkennen. Wenn und soweit im Zusammenhang mit diesen Drittinhalten der Abschluss eines Vertrages angeboten wird, kommt dieser bei Abschluss desselben ausschließlich mit dem jeweils als Anbieter ausgewiesenen Verantwortlichen zustande.
3.6 Die Yesbo wird seine registrierten Nutzer auf den Internet-Seiten und per E-Mail über Angebote, Neuerungen und allgemeine Themen informieren.
4. Datennutzung, Datenweitergabe und Datenweitervermittlung
4.1 Die Dienstleistung des Betreibers erfordert die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Personenbezogen sind solche Daten, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Nutzern enthalten. Der Betreiber ist berechtigt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Nutzungsvertrages die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbedingungen zu verarbeiten.
4.2 Der Nutzer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme der Dienste des Betreibers anfallenden, zu deren Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten vom Betreiber elektronisch gespeichert und ausgewertet werden.
4.3 Greift ein Nutzer über eine externe Werbefläche auf die Dienste von Yesbo zu, so werden seine anonymisierten Daten in einem Cookie gespeichert. Diese Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten des Nutzern. Die Cookies werden automatisch gelöscht, wenn sich der Nutzer auf Yesbo registriert – andernfalls werden sie nach 30 Tagen automatisch gelöscht.
4.4 Eine Weitergabe der Daten an Dritte zu kommerziellen und/oder gewerblichen Zwecken findet nicht statt.
4.5 Der Nutzer ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person gespeicherten Daten unentgeltlich beim Betreiber einzusehen. Diese Auskunft wird elektronisch erteilt. Dem Nutzer ist weiterhin bekannt, dass der Datenschutz bei Datenübertragungen im Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik noch nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Nutzer trägt insofern für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten selbst Sorge.
4.6 Der Betreiber ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, vom Nutzer erstellte Texte, hochgeladene Fotos bzw. Grafikdateien auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht sowie diesen Geschäftsbedingungen zu überprüfen und – falls erforderlich – die jeweiligen Inhalte zu ändern oder zu entfernen.
4.7 Mit seiner Registrierung willigt der Nutzer ein in regelmäßigen oder unregelmäßigen Abständen einen Newsletter sowie Angebote seitens des Betreibers und Kooperationspartner zu erhalten. Der Nutzer kann den Empfang dieses Newsletters jederzeit online unter “Mein Account” abschalten.
5. Änderung der Dienste auf Yesbo
5.1 Yesbo behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste auf Yesbo zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzern nicht zumutbar.
6. Kündigungsrecht
6.1 Der Nutzer hat jederzeit das Recht die Nutzung mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
Online erfolgt die Kündigung wirksam durch Betätigung des Buttons “Profil löschen” innerhalb der Rubrik Mein Profil.
Sie kann auch schriftlich per E-Mail (unter Angabe der E-Mail-Adresse und des Passworts) bewirkt werden. In diesem Fall ist die Kündigung an die Adresse kontakt@yesbo.de zu richten.
Mit Beendigung des Vertrages wird der für das Mitglieds-Profil gespeicherte Datensatz des Nutzers vom Betreiber gelöscht.
7. Pflichten des Nutzern
7.1 Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Registrierung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Im Fragebogen vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Dies führt zudem zu einer sofortigen Vertragsauflösung.
7.2 Der Nutzer versichert ferner, dass er keine geschäftsschädigenden Absichten hat und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken verwendet.
7.3 Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Registrierung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzern, einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.
7.4 Der Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen und/oder URLs etc. anderer Nutzern.
7.5 Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere: über diesen kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten; diesen nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen; keine Daten heraufzuladen, die einen Virus enthalten (infizierte Software) oder Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen; diesen nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzern nachteilig beeinflusst; keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen; E-Mails an Nutzern zu keinem anderen Zweck als der Kommunikation zu versenden und insbesondere das Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Nutzern zu unterlassen (ausgenommen in Fällen, in denen dies ausdrücklich vom Betreiber erlaubt wird); keine Kettenbriefe zu versenden; keine Nachrichten, die einem gewerblichen Zwecke dienen, zu versenden; in der Personenbeschreibung keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen etc. zu nennen, sofern diese Angaben nicht ausdrücklich gefordert werden.
7.6 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm auf der Profilseite oder sonst wie auf Yesbo eingestellten Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand von Yesbo oder die Webseiten der Nutzer gefährden oder beeinträchtigen können.
7.7 Die Nichtbeachtung einer genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Nutzungsvereinbarung führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzern selbst haben. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzern von seinem Service auszuschließen, falls durch den Nutzern bei der Registrierung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sitten-, rechtswidrige, oder extremistische Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.
7.8 Soweit der Nutzer mit seiner Registrierung gewerbliche Interessen verbindet und/oder die ihm anvertrauten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet und dabei gegen eine oder mehrere der genannten Verhaltenspflichten verstößt, verpflichtet er sich, an den Betreiber eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000 EUR für jede nachgewiesene Zuwiderhandlung zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
8. Nutzungs- und Urheberrechte
8.1 Der Betreiber ist im Verhältnis zum Nutzern alleiniger Rechtsinhaber der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechtes der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der Yesbo-Website sowie der einzelnen in ihr enthaltenen Inhalte. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken- und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingen genannten Zwecken zulässig. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urhebergesetzes bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Betreiber.
8.2 Wenn der Nutzer hier Informationen einstellt, z.B. Forenbeiträge, Gruppenbeiträge oder Profilinformationen so verbleibt das Urheberrecht beim Verfasser, mit der Einschränkung, dass der Teilnehmer dem Betreiber das Recht gibt, dauerhaft die Informationen auf den Seiten des Betreibers zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten, zu präsentieren, zu verbreiten und zu vervielfältigen, für werbliche Maßnahmen jedweder Art zu nutzen oder in Publikationen oder anderen Medien des Betreibers zu verwenden. Der Nutzer garantiert, dass er Urheber der von Ihm eingestellten Informationen und Inhalte ist oder über die entsprechenden Rechte verfügt diese Informationen und Inhalte zu verbreiten, insbesondere bei Bildern und Videos.
Der Nutzer stimmt zu diese Nutzungsrechte dem Betreiber einzuräumen.
9. Haftung des Betreibers
9.1 Der Betreiber lehnt jede Haftung für finanzielle, körperliche oder andere Schäden ab, die mit diesem Service in Zusammenhang gebracht werden können.
9.2 Der Betreiber übernimmt keinerlei Gewähr für Unvollständigkeit, Korrektheit und Aktualität der hier bereit gestellten Dienste, Angebote und Informationen.
9.3 Weiterhin kann der Betreiber weder für unrichtige Angaben in den Registrierungen der Nutzern verantwortlich gemacht werden noch für technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle.
9.4 Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Es ist möglich, dass Nutzern den Yesbo Service trotz Verbot in unzulässiger oder gesetzwidriger Weise nutzen. Für eine solche unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung ist jede Haftung des Betreibers ausgeschlossen. Der Betreiber haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, die die Nutzern selbst Dritten zugänglich gemacht haben, wenn diese von Dritten missbraucht werden.
9.5 Der Betreiber gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Service.
9.6 Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von “Hackern” auf die Datenbank).
9.7 Für weitere Schäden haftet der Betreiber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und nur soweit, als er im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit kommt nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) in Betracht, wobei die Haftung auf den vorhersehbaren und unmittelbar entstehenden Schaden beschränkt ist.
9.8 Dem Betreiber steht es frei für Teile seiner Dienste ergänze Allgemeine Geschäftsbedingungen zu erstellen. Der Nutzer muss diesen dann gesondert zustimmen, wenn er diese Dienste nutzen will.
10. Schadensersatzansprüche
10.1 Der Nutzer stimmt zu, Yesbo, ihre Tochtergesellschaften und Partner sowie deren Vorsitzende, Vertreter, Teilhaber und Mitarbeiter zu entschädigen und vor Verlusten, Haftungsansprüchen oder sonstigen Forderungen, einschließlich angemessener Anwaltskosten, zu bewahren und freizustellen, die Dritte aufgrund von oder infolge Ihrer schuldhaften vertragswidrigen Nutzung der Yesbo Services und/oder Ihrer schuldhaften Verstoßes gegen diesen Vertrag und/oder eines schuldhaften Verstoßes gegen Ihrer oben dargelegten Erklärungen stellen. Dies trifft auch zu, wenn Yesbo für Inhalt, den der Nutzer auf der Yesbo Website oder durch die Yesbo Services schuldhaft veröffentlicht, von anderen haftbar gemacht wird.
11. Gerichtsstand und anwendbares Recht
11.1 Soweit rechtlich zulässig, wird Gerichtsstand Straubing vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts.
12. Sonstiges
12.1 Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, sofern für den Nutzern hierdurch keine Nachteile entstehen.
12.2 Der Betreiber ist berechtigt, die Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzern per E-Mail mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Mitteilung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Nutzern, kann der Nutzer das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
12.3 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
12.4 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. In gleicher Weise ist eine etwaige Vertragslücke zu schließen.
Zurverfügungstellung dieser AGB:
Der Nutzer kann die AGB jederzeit ausdrucken.
Verantwortlich für den Inhalt des Services ist im-kontakt media, Johann-Baier-Str. 42 in 94354 Haselbach, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer Thilo Wagner.
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