Google beendet Selbstzensur in China

März 24, 2010 in Allerlei von Mr. Yesbo

Im Streit über Hackerangriffe und Zensurbestimmungen in China hat der US-Internetriese Google seine selbst auferlegten Beschränkungen für beendet erklärt. Seit Montagabend bietet Google seine Dienste in China unzensiert an, indem Nutzer von google.cn auf Google-Server im Sonderverwaltungsgebiet Hongkong umgeleitet werden. Dennoch wurden die umgeleiteten Inhalte von der “Great Firewall of China” blockiert. Auf politischer Ebene sandte Peking versöhnliche Signale aus: Das Außenministerium kündigte Gespräche mit den USA auf Führungsebene an.

Unterdessen können Nutzer auf dem chinesischen Festland trotz der Umleitung auf die Adresse google.com.hk Seiten mit sensiblen Worten wie “Falun Gong” oder “Tibet-Aufstand” nicht aufrufen. Das legt nahe, dass auch die über Hongkong aufgerufenen Inhalte der großen chinesischen “Zensur-Firewall” unterliegen.

Google hatte im Januar nach mutmaßlichen Hackerangriffen aus China damit gedroht, sich vom chinesischen Markt zurückzuziehen. In China herrscht eine strenge Internetzensur. Auf viele ausländische Seiten wie das Facebook-Netzwerk und das Video-Portal YouTube können chinesische Internetnutzer nicht zugreifen.

Laut Einschätzung der chinesischen Regierung hat Googles Entscheidung zur Beendigung der Selbstzensur keine Auswirkungen auf die ohnehin angespannten Beziehungen zu den USA. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Qin Gang sagte, es handele sich “vornehmlich” um eine wirtschaftliche Angelegenheit. Er sehe daher zunächst nicht die Notwendigkeit für Konsequenzen, es sei denn die Entscheidung werde “politisiert”. Peking hatte zuvor gewarnt, falls Google auf die vorgeschriebene Zensur verzichte, müsse der Konzern mit Konsequenzen rechnen.

Die zweite Runde der strategischen und wirtschaftlichen Gespräche mit den USA fänden Ende Mai in Peking statt, erklärte Qin. Für die USA nehmen demnach Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner teil, die chinesischen Delegation wird von Vize-Ministerpräsident Wang Qishan und dem Regierungsberater Dai Bingguo geleitet.

Das Weiße Haus erklärte, es sei “enttäuschend”, dass Google keine Einigung mit Peking erzielen konnte, und verwies auf die Meinungsfreiheit. Jedoch seien die Beziehungen zwischen den USA und China “reif genug, um solche Unterschiede auszuhalten”.

Der US-Internetkonzern setzt darauf, weiter auf dem lukrativen chinesischen Markt präsent zu sein, wo er deutlich hinter der chinesischen Suchmaschine Baidu zurückliegt.

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