Die CSU hat die Regierung Griechenlands aufgefordert, einen Ausstieg aus der Europäischen Währungsunion zu prüfen. “Griechenland hat nicht nur ein Liquiditäts-, sondern auch ein grundsätzliches Wachstums- und Strukturproblem”, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. Deshalb solle das Land “ernsthaft erwägen, aus dem Euro-Raum auszutreten”. Ein solcher Schritt dürfe nicht zum Tabu erklärt werden. Die SPD forderte indes umgehend Aufklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Höhe des deutschen Anteils an dem Rettungspaket für Athen.
Die griechische Regierung hatte am Freitag erklärt, dass das Land seine Finanzprobleme nicht mehr alleine lösen kann und um insgesamt bis zu 45 Milliarden Euro an Hilfen gebeten. 30 Milliarden Euro davon möchte die Regierung in Athen von ihren europäischen Partnern haben.
“Ein Gesetz mit klaren Angaben zu den Belastungen für die Deutschen muss umgehend auf den Tisch”, sagte Parteichef Sigmar Gabriel der “Passauer Neuen Presse”. Dass die Griechenlandhilfe nicht direkt über den Bundeshaushalt sondern über KfW-Kredite abgewickelt werden solle, heiße nicht, dass keine Risiken bestünden, sagte der SPD-Vorsitzende weiter. “Es kann teuer werden für die deutschen Steuerzahler.” Deren Geld dürfe nicht dazu verwendet werden, deutsche Banken zu retten, die sich jetzt in Griechenland verspekuliert hätten. Die Banken müssten deswegen an der Sanierung Griechenlands beteiligt werden – “etwa indem sie als Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten”, forderte Gabriel.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem “Focus”, deutsche Hilfen für Griechenland gebe es nur bei einem harten Sanierungsprogramm. “Griechenland muss zu soliden finanzpolitischen Verhältnissen zurückzukehren”, forderte Schäuble. Dieses Programm werde dann streng überprüft. “Bei Verstößen fließt natürlich auch keine Hilfe.” Sollte das Ziel erreicht werden, Griechenland wieder kapitalmarktfähig zu machen – “und davon gehe ich fest aus” – würden die Hilfen den Steuerzahler nichts kosten.
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok zeigte sich im Deutschlandradio Kultur überzeugt, dass Griechenland trotz seiner prekären Lage seine Schulden zurückzahlen könne. Griechenland habe im vergangenen Jahr ein Staatsdefizit in ungefähr der gleichen Größenordnung wie Großbritannien gehabt und Frankreich stehe auch nicht viel besser da.