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Die Führerscheine in Deutschland sollen in Zukunft ein Verfallsdatum erhalten. Ab 2013 sei die Fahrerlaubnis Regierungsplänen zufolge nur noch 15 Jahre gültig, berichtete die “Saarbrücker Zeitung”. Entsprechende Gesetzesänderungen seien von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden. Demnach wird ab Januar 2013 jede neue Fahrerlaubnis nur noch 15 Jahre anerkannt. Danach müssten die Verkehrsteilnehmer einen neuen Führerschein beantragen, aber keine neue Fahrprüfung absolvieren.

Für alle bis 2013 ausgestellten, unbefristeten Führerscheine gelte, dass sie spätestens bis 2033 umgetauscht werden müssen. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums bestätigte demnach die Angaben.

Grund für die Befristung der Fahrlizenzen ist dem Bericht zufolge eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006, die die Bundesregierung bis nächstes Jahr umgesetzt haben muss. Nach Angaben des Ministeriums werde es dann innerhalb der EU nur noch ein Führerscheindokument geben. Mit dem regelmäßigen Austausch seien die Dokumente zudem stets auf dem neuesten Stand der Sicherheitstechnik, zusätzlich werde “ein immer relativ aktuelles Passbild dafür sorgen, dass die Erkennbarkeit des Inhabers des Führerscheins verbessert wird”, sagte ein Sprecher dem Blatt.

Gesundheitschecks alle 15 Jahre im Zuge des Austausches, wie die EU zusätzlich angeregt hatte, soll es demnach allerdings in Deutschland nicht geben. “Der Umtausch wird mit keiner ärztlichen oder sonstigen Untersuchung verbunden”, teilte das Ministerium demnach mit. Der Bundesrat muss den Plänen noch zustimmen.

Die Debatte um den umstrittenen Internetdienst Google Street View ebbt nicht ab: Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” eine schnelle Gesetzesänderung ablehnte, drängen Bundesländer und Datenschützer auf klare Regeln. Bei dem Internetkonzern gingen offenbar schon viele Widersprüche gegen die Veröffentlichung von Häusern in seinem Bilderdienst ein.

Google hatte angekündigt, seinen umstrittenen Bilderdienst Street View noch in diesem Jahr zunächst für die 20 größten deutschen Städte zu starten. Der Konzern geht von einer fünfstelligen Zahl an Widersprüchen gegen die Abbildung von Gebäuden aus, berichtet die “Berliner Zeitung” mit Berufung auf einen Unternehmenssprecher. Google hatte zugesagt, Widersprüche gegen die Veröffentlichung von Häuser-Fotos im Internet zu berücksichtigen und die Abbildungen unkenntlich zu machen.

“Wenn sich das Unternehmen aber nicht an seine Zusagen hält, hätte ich wenig in der Hand”, sagte Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar der “Süddeutschen Zeitung”. Caspar mahnte deshalb ein rasche Reform des Bundesdatenschutzgesetzes an. Der Staat müsse “Regeln schaffen, die einen wirksamen Datenschutz möglich machen”. Street View ist bei Datenschützern umstritten, weil er nach deren Ansicht private Details über das Wohnumfeld von Menschen verrät.

Auch in den Bundesländern wächst der Druck auf die Bundesregierung. Der Plan von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), Google zur Einhaltung von Regeln zu zwingen, “wird ohne gesetzliche Regelung scheitern”, sagte Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) der “Frankfurter Rundschau”. Auf Initiative Hamburgs habe der Bundesrat bereits einen Gesetzentwurf für sogenannte Geodatendienste vorgelegt, der unter anderem eine Unkenntlichmachung von Auto-Kennzeichen und ein Widerspruchsrecht für Betroffene vorsieht.

Bundesinnenminister de Maizière betonte hingegen, es gehe “um mehr als Google View”. Deswegen halte er einen einzelfallbezogenen Gesetzentwurf des Bundesrates, eine Art “Lex Google”, für unzureichend. “Der Blick auf die Risiken und Sorgen, die wir ernst nehmen, darf die vorhandenen Chancen und Vorteile nicht außer Acht lassen”, sagte der CDU-Politiker der “F.A.S.”

Ähnlich äußerte sich Aigner. Zugleich zeigte sie Verständnis für die Bedenken. Die Bundesregierung sei sich einig, dass das Datenschutzrecht ans Internet-Zeitalter angepasst werden müsse, sagte sie der Zeitung.

Autofahrer sollen nach dem Willen der Bundesregierung ab kommendem Jahr Kraftstoff mit einem höheren Biosprit-Anteil tanken können. Zwei Jahre nach dem Aus der geplanten Biosprit-Verordnung gebe es einen neuen Vorstoß, Benzin mit einem Biosprit-Anteil von bis zu zehn Prozent zuzulassen, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Mittwoch in Berlin. Autofahrer sollen an den Tankstellen demnach aber auch weiterhin normalen Kraftstoff tanken können, der bereits jetzt verpflichtend einen Biosprit-Anteil von bis zu fünf Prozent haben darf. Die Tankstellen sollen den herkömmlichen Kraftstoff “unbefristet” zusätzlich zum neuen Sprit mit dem zehnprozentigen Bio-Anteil verkaufen.

Der neue Kraftstoff mit dem höheren Bio-Anteil solle ab 2011 eingeführt werden, sagte der Sprecher des Umweltministeriums. Die Bundesregierung habe am Mittwoch eine Verordnungsermächtigung beschlossen, die es dem Bundesumweltministerium erlaubt, den Mineralölkonzernen die Einführung des Kraftstoffs mit dem höheren Bio-Anteil zu ermöglichen. Das Umweltministerium werde eine entsprechende Verordnung erlassen. Das Vorhaben müsse aber noch vom Bundesrat gebilligt werden. Mit der Biosprit-Verordnung setzt die Bundesregierung eine EU-Richtlinie um, die von den Mitgliedsstaaten fordert, den Biosprit-Anteil am Kraftstoffverbrauch zu erhöhen.

Ex-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte vor zwei Jahren die Einführung des E10 genannten Kraftstoffs gestoppt, der bis zu zehn Prozent Bio-Ethanol enthält. Damals hatte es massive technische Bedenken an dem Vorstoß gegeben und drastischen Widerstand von Automobilclubs. Millionen von Fahrzeugen vor allem ausländischer Hersteller drohten nach Angaben der Autoindustrie den neuen Kraftstoff nicht zu vertragen. Befürchtet wurden unter anderem Schäden an Benzinpumpen und Benzinschläuchen. Widerstand regte sich auch deswegen, weil betroffene Autofahrer mit Fahrzeugen, die E10 nicht vertragen, dauerhaft auf das teurere Super Plus als Ersatz ausweichen sollten.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat nach dem Streit mit den Internetdiensten Google und Facebook neue Richtlinien für Datenschutz und Privatsphäre im Internet angekündigt. “Die Bundesregierung ist dabei, gemeinsam an Eckpunkten für besseren Verbraucherschutz im Netz zu arbeiten,” sagte Aigner. Ein erster Gesetzesentwurf könne “im Herbst” vorgelegt werden. Ihren Protest gegen die Datenpannen bei Google und die Verwendung der Kundendaten bei Facebook bezeichnete Aigner als “Etappen-Sieg der Internet-Nutzer über Weltkonzerne und deren Lobbyisten”.

Aigner verwies gegenüber dem “Focus” zudem darauf, dass am Montag “weltweit großer ‘Facebook-Kündigungstag’” sei. Sie unterstütze EU-Forderungen, Internetdaten schneller zu löschen und IP-Adressen zu verschleiern. Bei Internetsuchmaschinen wie Google wäre zudem die Verkürzung der Speicherdauer auf sechs Monate ein Fortschritt. “Die Anonymisierung muss soweit gehen, dass es deutlich erschwert wird, Nutzerprofile zu erstellen und zu vermarkten”, sagte Aigner.

Verbraucherschützer haben Anleger vor Panikreaktionen wegen der finanzpolitischen Krise um den Euro-Staat Griechenland gewarnt. “Nach unserem jetzigen Kenntnisstand ist der Euro nicht in Gefahr. Die Verbraucher können also ihr Geld ruhig auf der Bank lassen”, sagte der Finanzexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Lars Gatschke, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vom Freitag. Er verstehe jedoch die Verunsicherung vieler Bürger sehr gut, die nach der Bankenkrise nun erneut sehen müssten, dass die Finanzmärkte nicht richtig funktionierten.

Der Verbraucherschützer forderte daher einer strengere Überwachung der Finanzmärkte. “Die Bundesregierung muss die Finanzaufsicht stärken, damit Vertrauen in die Märkte zurückkehrt”, sagte Gatschke dem Blatt. “Was wir auch jetzt in der Griechenland-Krise sehen, sind chirurgische Noteingriffe, um die Katastrophe zu verhindern. Was wir Verbraucherschützer jedoch vermissen, ist ein Polizist, der auf internationalen Kapitalmärkten die Messerstecherei unterbindet und die Verbraucher vor den Folgen dieser Exzesse schützt.”

Die Europäische Kommission hat der Bundesregierung eine Frist zum Schuldenabbau bis 2013 gesetzt. Nach dem Beschluss der Brüsseler Behörde soll Deutschland seine Neuverschuldung in den kommenden vier Jahren wieder unter die EU-Höchstmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) senken. In diesem und im kommenden Jahr verstößt die Bundesrepublik deutlich gegen die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die EU-Finanzminister dürften die Kommissionsempfehlung Anfang Dezember beschließen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte der Kommission am Dienstag beim seinem Antrittsbesuch in Brüssel Haushaltsdisziplin zugesagt. Experten sehen dadurch den Spielraum für die Steuersenkungspläne der Bundesregierung geschmälert. Daneben setzte die Kommission auch sechs weiteren Ländern eine Frist zum Defizitabbau bis 2013, darunter Österreich und die Niederlande. Italien und Belgien erhalten nur bis 2012 Zeit.

Angesichts eher düsterer Einnahmeprognosen der Steuerschätzer für 2009 und 2010 wachsen die Vorbehalte gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung. CDU-Vize Christian Wulff rief nach Veröffentlichung der Schätzung dazu auf, die Steuerreform zu verschieben. Auch CSU-Politiker gingen auf Distanz zu den bisherigen Koalitionsplänen.

Nach der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung nehmen Bund, Länder und Kommunen im laufenden Jahr drei Milliarden Euro weniger ein als bei der Schätzung im Mai vorhergesagt. Für 2010 wird ein Einnahmeplus von 1,1 Milliarden Euro vorhergesagt. Bereinigt um in der Etatplanung weitgehend bereits berücksichtigte Änderungen des Steuerrechts beträgt die Schätzabweichung in beiden Jahren jeweils minus 0,6 Milliarden Euro. Die Einbußen gehen dabei zu Lasten der Länder und Kommunen, während der Bund verglichen mit der Mai-Prognose 2009 und 2010 zusammen 2,5 Milliarden Euro mehr einnimmt.

Wulff warnte angesichts dieser Zahlen vor einer überstürzten Steuerreform. “Die große Steuerstrukturreform muss in Ruhe erarbeitet werden”, sagte er dem “Hamburger Abendblatt”. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, machte im “Handelsblatt” deutlich, er halte eine große Steuerreform in dieser Legislaturperiode nicht mehr für machbar. Zwar sagte er, die Union halte am Ziel einer Steuerstrukturreform fest, fügte aber hinzu: “Das wird nicht bis 2013 gelingen.”

Für 2010 sicherten Wulff sowie Unions-Fraktionsvize Michael Meister zu, die bislang veranschlagte Neuverschuldung des Bundes von bereits 86,1 Milliarden Euro nicht zu überschreiten. Allerdings betragen allein die Mehrkosten für die von der Koalition 2010 geplanten zusätzlichen Steuerentlastungen nach den Worten Meisters für den Bund drei bis vier Milliarden Euro und für die öffentlichen Haushalte insgesamt acht bis zehn Milliarden Euro.

Der Deutsche Städtetag warnte eindringlich vor zu hohen Belastungen der Kommunen durch die von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen. “Es muss verhindert werden, dass Kommunen finanziell zusammenbrechen”, mahnte Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU). Die FDP forderte ungeachtet der neuen Zahlen die Union auf, an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen festzuhalten. “Wenn die Union weiter die Verbindlichkeit der Beschlüsse in Zweifel zieht, werden wir das zum zentralen Thema der Landtagswahl in NRW machen”, drohte FDP-Vize Andreas Pinkwart.