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Die Europäische Kommission hat der Bundesregierung eine Frist zum Schuldenabbau bis 2013 gesetzt. Nach dem Beschluss der Brüsseler Behörde soll Deutschland seine Neuverschuldung in den kommenden vier Jahren wieder unter die EU-Höchstmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) senken. In diesem und im kommenden Jahr verstößt die Bundesrepublik deutlich gegen die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die EU-Finanzminister dürften die Kommissionsempfehlung Anfang Dezember beschließen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte der Kommission am Dienstag beim seinem Antrittsbesuch in Brüssel Haushaltsdisziplin zugesagt. Experten sehen dadurch den Spielraum für die Steuersenkungspläne der Bundesregierung geschmälert. Daneben setzte die Kommission auch sechs weiteren Ländern eine Frist zum Defizitabbau bis 2013, darunter Österreich und die Niederlande. Italien und Belgien erhalten nur bis 2012 Zeit.

Angesichts eher düsterer Einnahmeprognosen der Steuerschätzer für 2009 und 2010 wachsen die Vorbehalte gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung. CDU-Vize Christian Wulff rief nach Veröffentlichung der Schätzung dazu auf, die Steuerreform zu verschieben. Auch CSU-Politiker gingen auf Distanz zu den bisherigen Koalitionsplänen.

Nach der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung nehmen Bund, Länder und Kommunen im laufenden Jahr drei Milliarden Euro weniger ein als bei der Schätzung im Mai vorhergesagt. Für 2010 wird ein Einnahmeplus von 1,1 Milliarden Euro vorhergesagt. Bereinigt um in der Etatplanung weitgehend bereits berücksichtigte Änderungen des Steuerrechts beträgt die Schätzabweichung in beiden Jahren jeweils minus 0,6 Milliarden Euro. Die Einbußen gehen dabei zu Lasten der Länder und Kommunen, während der Bund verglichen mit der Mai-Prognose 2009 und 2010 zusammen 2,5 Milliarden Euro mehr einnimmt.

Wulff warnte angesichts dieser Zahlen vor einer überstürzten Steuerreform. “Die große Steuerstrukturreform muss in Ruhe erarbeitet werden”, sagte er dem “Hamburger Abendblatt”. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, machte im “Handelsblatt” deutlich, er halte eine große Steuerreform in dieser Legislaturperiode nicht mehr für machbar. Zwar sagte er, die Union halte am Ziel einer Steuerstrukturreform fest, fügte aber hinzu: “Das wird nicht bis 2013 gelingen.”

Für 2010 sicherten Wulff sowie Unions-Fraktionsvize Michael Meister zu, die bislang veranschlagte Neuverschuldung des Bundes von bereits 86,1 Milliarden Euro nicht zu überschreiten. Allerdings betragen allein die Mehrkosten für die von der Koalition 2010 geplanten zusätzlichen Steuerentlastungen nach den Worten Meisters für den Bund drei bis vier Milliarden Euro und für die öffentlichen Haushalte insgesamt acht bis zehn Milliarden Euro.

Der Deutsche Städtetag warnte eindringlich vor zu hohen Belastungen der Kommunen durch die von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen. “Es muss verhindert werden, dass Kommunen finanziell zusammenbrechen”, mahnte Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU). Die FDP forderte ungeachtet der neuen Zahlen die Union auf, an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen festzuhalten. “Wenn die Union weiter die Verbindlichkeit der Beschlüsse in Zweifel zieht, werden wir das zum zentralen Thema der Landtagswahl in NRW machen”, drohte FDP-Vize Andreas Pinkwart.