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Petition gegen Abzocke und Massenabmahnungen im Internet

Ich wurde gerade aufmerksam, auf eine Petition Namens:
Schuldrecht – Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes
Zu erreichen unter https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8308

Fast jeder, der im Internet eine eigene Webseite betreibt, oder Portale wie eBay nutzt, kennt das Problem der Abmahnungen dubioser Anwälte, die Ihr Geld mit sogenannten Massenabmahnungen verdienen. Möglich wird dies teils durch Gesetzeslücken, weil auf Gesetzesänderungen nicht schnell genug reagiert werden kann (Umbau – Änderung der Webseiten) oder Unkenntnis von Gesetzesänderungen.

Am einfachsten googelt man selber mal nach den Stichwörtern wie: Internet Abmahnungen, Massenabmahnungen oder nach Abmahnungen ebay
Beispiel: http://www.google.com/search?q=Internet+Abmahnungen

Einfach mal ein paar Seiten lesen und verstehen!!!

Und darum geht es in der Petition:

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abmahnungen im Internet einer kostenlose Vorstufe bedürfen.

Begründung

Abmahnungen im Internet sollen in Zukunft eine für den beklagten kostenlose Vorstufe bekommen.
Der Abmahner soll mit dem Beklagten in Kontakt treten und diesem seinen Abmahngrund mitteilen und diesem so eine Möglichkeit geben um diesen möglichen Verstoß innerhalb von einer Frist zu beseitigen.

Macht also mit und erzählt Euren Bekannten und Freunden davon, damit dieser Abmahn-Wahnsinn aufhört!!!
Gebt Eure Stimme oder schreibt, was Ihr von teuren Abmahnungen haltet.

Angesichts eher düsterer Einnahmeprognosen der Steuerschätzer für 2009 und 2010 wachsen die Vorbehalte gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung. CDU-Vize Christian Wulff rief nach Veröffentlichung der Schätzung dazu auf, die Steuerreform zu verschieben. Auch CSU-Politiker gingen auf Distanz zu den bisherigen Koalitionsplänen.

Nach der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung nehmen Bund, Länder und Kommunen im laufenden Jahr drei Milliarden Euro weniger ein als bei der Schätzung im Mai vorhergesagt. Für 2010 wird ein Einnahmeplus von 1,1 Milliarden Euro vorhergesagt. Bereinigt um in der Etatplanung weitgehend bereits berücksichtigte Änderungen des Steuerrechts beträgt die Schätzabweichung in beiden Jahren jeweils minus 0,6 Milliarden Euro. Die Einbußen gehen dabei zu Lasten der Länder und Kommunen, während der Bund verglichen mit der Mai-Prognose 2009 und 2010 zusammen 2,5 Milliarden Euro mehr einnimmt.

Wulff warnte angesichts dieser Zahlen vor einer überstürzten Steuerreform. “Die große Steuerstrukturreform muss in Ruhe erarbeitet werden”, sagte er dem “Hamburger Abendblatt”. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, machte im “Handelsblatt” deutlich, er halte eine große Steuerreform in dieser Legislaturperiode nicht mehr für machbar. Zwar sagte er, die Union halte am Ziel einer Steuerstrukturreform fest, fügte aber hinzu: “Das wird nicht bis 2013 gelingen.”

Für 2010 sicherten Wulff sowie Unions-Fraktionsvize Michael Meister zu, die bislang veranschlagte Neuverschuldung des Bundes von bereits 86,1 Milliarden Euro nicht zu überschreiten. Allerdings betragen allein die Mehrkosten für die von der Koalition 2010 geplanten zusätzlichen Steuerentlastungen nach den Worten Meisters für den Bund drei bis vier Milliarden Euro und für die öffentlichen Haushalte insgesamt acht bis zehn Milliarden Euro.

Der Deutsche Städtetag warnte eindringlich vor zu hohen Belastungen der Kommunen durch die von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen. “Es muss verhindert werden, dass Kommunen finanziell zusammenbrechen”, mahnte Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU). Die FDP forderte ungeachtet der neuen Zahlen die Union auf, an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen festzuhalten. “Wenn die Union weiter die Verbindlichkeit der Beschlüsse in Zweifel zieht, werden wir das zum zentralen Thema der Landtagswahl in NRW machen”, drohte FDP-Vize Andreas Pinkwart.