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Die gesetzlichen Krankenkassen haben Vorwürfe zurückgewiesen, sie würden ihre Finanzlage verschleiern und Einsparungen durch Arzneimittel-Rabattverträge ihren Versicherten vorenthalten. Ohne die Einsparungen durch die Rabattverträge hätten viele Krankenkassen vermutlich bereits im vergangenen Jahr Zusatzbeiträge erheben müssen, erklärte die stellvertretende Sprecherin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Ann Marini. Sie reagierte damit auf Vorwürfe des Deutschen Apothekerverbandes (DAV).

Der DAV-Vorsitzende Fritz Becker hatte den Krankenkassen vorgeworfen, sie würden Einsparungen durch Arzneimittel-Rabattverträge nicht an die Versicherten weitergeben. “Die Kassen verheimlichen ihren Versicherten eine Milliarden-Einsparung”, sagte Becker der “Bild”-Zeitung. Mit dem Geld könnten Millionen Versicherte entlastet werden, die jetzt von Zusatzbeiträgen bedroht seien. Nach Schätzungen des DAV sparen die Krankenkassen über Rabattverträge jährlich deutlich mehr als eine Milliarde Euro ein. Becker äußerte die Befürchtung, mit diesem Geld würden “steigende Verwaltungsausgaben gegenfinanziert”.

Marini wies den Vorwurf steigender Verwaltungskosten zurück. Das Gegenteil sei der Fall. Die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen lägen “bei lediglich fünf Prozent und sind im Vergleich zu den Vorjahren prozentual sogar leicht gesunken”, hob sie hervor.

Mit Blick auf die von mehreren Kassen angekündigten Zusatzbeiträge sagte Marini, keine Krankenkasse erhebe gerne Zusatzbeiträge. Vielmehr unternähmen sie alles, um solche Beiträge durch interne Rationalisierung, effizientere Verträge, das Auflösen von Rücklagen oder durch Fusionen zu verhindern. Da der Gesundheitsfonds jedoch mit vier Milliarden Euro unterfinanziert sei, seien Zusatzbeiträge “die logische Konsequenz”.

Mehrere gesetzliche Kassen wollen einen pauschalen Zusatzbeitrag von acht Euro im Monat von ihren Versicherten erheben. Die Pauschale können sie ohne Einkommensprüfung einfordern. Einzelne Kassen haben inzwischen angekündigt, einen noch höheren Beitrag zu nehmen, der ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens und damit 37,50 Euro im Monat nicht überschreiten darf.

In der Affäre um deutsche Steuersünder in der Schweiz geht es einem Zeitungsbericht zufolge offenbar um wesentlich mehr Geld als bekannt. Bislang hätten Experten angenommen, dass die von einem Informanten angebotene Datensammlung dem Fiskus 100 Millionen Euro einbringen könnte, berichtet die “Süddeutschen Zeitung”. Tatsächlich hätten die Anleger offenbar weit mehr Steuern hinterzogen als zunächst geschätzt. Die Datensammlung betreffe die Züricher Bank Credit Suisse, die nach eigenen Angaben keine Kenntnis von einem Datenklau habe.

In gut informierten Behördenkreisen hieß es dem Bericht zufolge, es handle sich um einen der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt. Es solle sich nicht nur um Fälle handeln, die schon mehrere Jahre zurückliegen. Ein Teil der dokumentierten Kontobewegungen solle aus dem Jahr 2008 stammen.

Interne Dokumente der Credit Suisse deuteten darauf hin, dass sich in der Vergangenheit der überwiegende Teil deutscher Credit-Suisse-Kunden, die ihr Vermögen in der Schweiz angelegt hätten, vor dem Fiskus versteckt haben könnte, schrieb die “SZ”. Aus den Unterlagen lasse sich folgern, dass die Bank “historisch bedingt” überwiegend Kunden betreut habe, die ihr Vermögen ganz oder teilweise nicht versteuert hätten.

Diese Kunden wünschten “nur selten” Kontakt zur Bank, wegen der “Entdeckungsgefahr”. Für sie stünden “Diskretion und Bankgeheimnis im Vordergrund”. Ein Sprecher der Credit Suisse sagte der “SZ”, die Bank könne zu den Dokumenten derzeit nichts sagen.

Einem Zeitungsbericht zufolge sollen unterdessen die Wuppertaler Steuerfahnder noch heute grünes Licht für den Ankauf einer CD mit Schweizer Kontodaten von 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern aus Deutschland bekommen. Wie das “Handelsblatt” unter Berufung auf Finanzverwaltungskreise berichtet, hat auch das nordrhein-westfälische Finanzministerium seine juristischen Prüfungen abgeschlossen. Das Ergebnis: Sollten die Steuerfahnder auf das Angebot verzichten, würden sie sich laut “Handelsblatt” womöglich einer Strafvereitelung im Amt schuldig machen.

In Deutschland ist fast jeder Siebte von Armut betroffen. Im Jahr 2007 waren durchschnittlich 15 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Damit blieb der Wert im Vergleich zum Jahr 2006 unverändert. Vor Berücksichtigung der staatlichen Sozialleistungen lag die Quote im Jahr 2007 sogar bei 24 Prozent.

Als armutsgefährdet galt im Jahr 2007 ein Bürger mit einem Einkommen von weniger als 913 Euro monatlich. Für eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren belief sich dieser Grenzwert auf 1917 Euro monatlich. Als armutsgefährdet wird jemand eingeschätzt, wenn er zum Zeitpunkt der Erhebung arm ist. Der Begriff Armutsgefährdung soll verdeutlichen, dass sich dies etwa durch eine neue Arbeitsstelle wieder ändern kann.

Besonders oft waren allein Erziehende von Armut betroffen. In Haushalten mit einem allein erziehenden Elternteil lag bei mehr als jeder dritten Person (36 Prozent) eine Armutsgefährdung vor. In Haushalten mit Kindern lag die Quote bei 13 Prozent.

In Haushalten ohne Kinder waren 17 Prozent aller Personen armutsgefährdet. Besonders betroffen waren hier allein lebende Menschen: 30 Prozent der allein lebenden Frauen und 28 Prozent der allein lebenden Männer verfügten 2007 über ein Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze. Etwa jeder fünfzehnte Erwerbstätige (sieben Prozent) war im Jahr 2007 trotz Arbeit armutsgefährdet. Bei Arbeitslosen stieg die Quote um fünf Prozentpunkte auf 56 Prozent.

Die Deutschen geben in diesem Jahr bei ihren Einkäufen im Internet einer Prognose zufolge so viel Geld aus wie nie zuvor. Die Online-Händler würden 2009 vorläufigen Schätzungen zufolge voraussichtlich 21,8 Milliarden Euro umsetzen, teilte der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bdv) in Frankfurt am Main mit. Dies entspräche einem Plus von rund 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Auch die Zahl der Menschen, die über das Internet einkauften, werde 2009 ein neues Rekordniveau erreichen, erklärte der Verband. Insgesamt würden in diesem Jahr 32,5 Millionen Deutsche Waren und Dienstleistungen über das Internet beziehen. Der Anteil der Männer unter den Online-Einkäufern betrage 53,8 Prozent, die Frauen machten 46,2 Prozent aus.

Für das Weihnachtsgeschäft rechneten vier von fünf Online-Händlern in diesem Jahr mit guten Umsätzen, erklärte der bdv. 80 Prozent der Unternehmen gingen trotz Wirtschaftskrise von höheren Einnahmen aus als 2008 oder zumindest von gleichbleibenden Einnahmen. Der bdv veröffentlichte seine Zahlen auf Basis einer Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach.