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Die Debatte um den umstrittenen Internetdienst Google Street View ebbt nicht ab: Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” eine schnelle Gesetzesänderung ablehnte, drängen Bundesländer und Datenschützer auf klare Regeln. Bei dem Internetkonzern gingen offenbar schon viele Widersprüche gegen die Veröffentlichung von Häusern in seinem Bilderdienst ein.

Google hatte angekündigt, seinen umstrittenen Bilderdienst Street View noch in diesem Jahr zunächst für die 20 größten deutschen Städte zu starten. Der Konzern geht von einer fünfstelligen Zahl an Widersprüchen gegen die Abbildung von Gebäuden aus, berichtet die “Berliner Zeitung” mit Berufung auf einen Unternehmenssprecher. Google hatte zugesagt, Widersprüche gegen die Veröffentlichung von Häuser-Fotos im Internet zu berücksichtigen und die Abbildungen unkenntlich zu machen.

“Wenn sich das Unternehmen aber nicht an seine Zusagen hält, hätte ich wenig in der Hand”, sagte Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar der “Süddeutschen Zeitung”. Caspar mahnte deshalb ein rasche Reform des Bundesdatenschutzgesetzes an. Der Staat müsse “Regeln schaffen, die einen wirksamen Datenschutz möglich machen”. Street View ist bei Datenschützern umstritten, weil er nach deren Ansicht private Details über das Wohnumfeld von Menschen verrät.

Auch in den Bundesländern wächst der Druck auf die Bundesregierung. Der Plan von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), Google zur Einhaltung von Regeln zu zwingen, “wird ohne gesetzliche Regelung scheitern”, sagte Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) der “Frankfurter Rundschau”. Auf Initiative Hamburgs habe der Bundesrat bereits einen Gesetzentwurf für sogenannte Geodatendienste vorgelegt, der unter anderem eine Unkenntlichmachung von Auto-Kennzeichen und ein Widerspruchsrecht für Betroffene vorsieht.

Bundesinnenminister de Maizière betonte hingegen, es gehe “um mehr als Google View”. Deswegen halte er einen einzelfallbezogenen Gesetzentwurf des Bundesrates, eine Art “Lex Google”, für unzureichend. “Der Blick auf die Risiken und Sorgen, die wir ernst nehmen, darf die vorhandenen Chancen und Vorteile nicht außer Acht lassen”, sagte der CDU-Politiker der “F.A.S.”

Ähnlich äußerte sich Aigner. Zugleich zeigte sie Verständnis für die Bedenken. Die Bundesregierung sei sich einig, dass das Datenschutzrecht ans Internet-Zeitalter angepasst werden müsse, sagte sie der Zeitung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit einem erfolgreichen Auftakt der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Weltmeisterschaft. In der “Bild am Sonntag” tippte sie für das erste Spiel am Sonntag gegen Australien auf einen 2:0-Sieg für das Team von Bundestrainer Joachim Löw. “Ich hoffe, dass die Mannschaft schon heute die Kampfbereitschaft und den besonderen Turniergeist zeigt, der uns bei vielen Weltmeisterschaften ausgezeichnet hat.” Teammanager Oliver Bierhoff zeigte sich ebenfalls zuversichtlich und hob die gute körperliche Verfassung der deutschen Nationalspieler hervor.

Fußball-Fan Merkel kann sich vorstellen, ihr Auto mit einem Fahnensymbol zu schmücken: “Ich habe neulich im Regierungsviertel ein Auto gesehen, dessen Außenspiegel einen schwarz-rot-goldenen Stricküberzug hatte. Das würde ich mir auch an mein Auto machen!” Eine Flagge am Auto kommt für Merkel aber nicht in Frage: “Bei der Fahne hätte ich stets Angst, dass sie mir bei höheren Geschwindigkeiten abhanden kommt.”

Merkel bekannte, dass sie sich für Fußball deutlich mehr interessiere als ihr Ehemann Joachim Sauer. Auf die Frage, wer der größere Fußball-Fan sei, antwortete Merkel: “Eindeutig ich.” Ein Termin für den Besuch bei der WM in Südafrika steht nach ihren Angaben noch nicht fest.

“Alle 23 Spieler sind fit, man sieht auf den Gängen schon einmal einen Physiotherapeuten, der nicht weiß, was er tun kann”, sagte Bierhoff auf der DFB-Pressekonferenz. “Das ist schon außergewöhnlich, spricht aber auch für die gute Trainingsdosierung.” Die Mannschaft müsse jetzt gegen die Australier das viele Lob aus dem Vorfeld bestätigen. “Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit”, sagte der Europameister von 1996. Die Spieler müssten nun “die Leistung auf den Punkt abrufen. Sie haben aber die Klasse, das gegen Australien zu tun.”

Nur ein gutes Drittel (35 Prozent) der Deutschen erwartet, dass die deutsche Nationalelf es bis ins WM-Finale schafft. 60 Prozent glauben, sie werde zuvor ausscheiden, wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag der “BamS” ergab. Westdeutsche und Männer sind pessimistischer als Ostdeutsche und Frauen. Während 45 Prozent der Ostdeutschen glauben, dass die Deutschen zum Endspiel antreten können, sind es unter den Westdeutschen nur 33 Prozent.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat angesichts der defizitären Staatsfinanzen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf bis zu 25 Prozent zur Diskussion gestellt. “Eine Erhöhung des Normalsatzes von 19 Prozent auf 25 Prozent brächte jedenfalls dauerhaft über 50 Milliarden Euro Einnahmen”, sagte Klaus Zimmermann der in Erfurt erscheinenden “Thüringer Allgemeine”. Das Bundesfinanzministerium äußerte sich ablehnend.

Zimmermann sagte, 50 Milliarden Euro seien der Betrag, “der mindestens benötigt wird, um das strukturelle Defizit der öffentlichen Haushalte, das auch bei passabler Konjunkturentwicklung bleibt, zu decken”, sagte der Instituts-Chef. Die Mehrwertsteuer sei einfach zu erheben und ergiebig. “Ohne Steuererhöhungen wird es kaum gehen”, sagte Zimmermann.

Ein solcher Schritt wäre nicht hilfreich und wenig zielführend, sagte dagegen der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), dem Sender NDR Info. “Ein brutaler Anstieg der Mehrwertsteuer würde den Konsum in Deutschland zusammenbrechen lassen.” Die Staaten der Welt forderten von Deutschland aber genau das Gegenteil, “nämlich dass wir unseren Konsum stabilisieren, um die Weltwirtschaft zu stabilisieren”. Entscheidend seien nicht einzelne Maßnahmen, sondern ein Gesamtkonzept, um die Staatsverschuldung zu reduzieren.

Kinder in Bayern bekommen nicht zur selben Zeit Ferien wie Kinder in Bremen oder Niedersachsen. Manche Bundesländer starten früher in die freie Zeit als andere. Außerdem entscheiden die Bundesländer für sich, was Kinder lernen sollen. Viele Deutsche aber finden das nicht gut. Sie sind mit der Bildungspolitik in unserem Land unzufrieden. Das haben Forscher in einer Umfrage herausgefunden.

Zur Bildung gehören nicht nur die Schulen für Kinder. Auch in Hochschulen wird gelernt. Junge Leute machen dort ein Studium, um für ihren späteren Beruf fit zu sein. Sie studieren dort zum Beispiel Medizin oder lassen sich zum Lehrer ausbilden. Die Politiker in den einzelnen Bundesländern entscheiden über die Schulen und Hochschulen. Deswegen lernen Kinder in Baden-Württemberg nach anderen Regeln als Kinder in Bremen oder Hessen.

Viele Deutsche finden das nicht gut. Nur etwa jeder Dritte meint, dass es richtig ist, dass die Bundesländer über die Bildung bestimmen. Viele andere denken, die Politiker für ganz Deutschland sollten auch mitsprechen dürfen. In unserem Land gibt es verschiedene Regierungen. Die Regierung für ganz Deutschland entscheidet Dinge, die überall gelten sollen. Die Regierungen der einzelnen Bundesländer überlegen, was für ihr Land wichtig ist. Viele Deutsche meinen auch, dass die Politiker zurzeit zu wenig für die Bildung tun.

Andere Länder, andere Vorschriften – Autofahrer sollten sich vor Fahrten ins Ausland erkundigen, welche Besonderheiten die Straßenverkehrsvorschriften in den jeweiligen Transit- und Zielländern aufweisen.

In Bosnien und Herzegowina müssen Führerscheinneulinge aufpassen. Für Personen unter 23 Jahren, die ihren Führerschein kürzer als ein Jahr besitzen, gilt zwischen 23 Uhr und 5 Uhr früh ein Fahrverbot. Vielen Griechenland-Reisenden ist es schon zum Verhängnis geworden, dass in Griechenland ein in den Kreisverkehr einfahrendes Fahrzeug Vorrang hat. Außerdem ist hier Telefonieren am Steuer nur unter Verwendung einer kabellosen Freisprecheinrichtung (Bluetooth) erlaubt.

Rumänien sieht eigene Bestimmungen für den Fall einer Verkehrskontrolle vor: Der Fahrer ist verpflichtet, im Fahrzeug zu bleiben und mit den Händen am Lenkrad den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten. Auch mitfahrende Personen dürfen die Autotüren nicht öffnen. In der Slowakei sowie in Luxemburg dürfen Navigationsgeräte nicht in der Mitte der Windschutzscheibe platziert werden. Diese müssen am linken unteren Bereich der Windschutzscheiben-Innenseite angebracht werden. In Tschechien ist bei allen Verkehrskontrollen durch die Polizei ein Alkoholtest vorgeschrieben. In Spanien wiederum wird diktiert, dass während des Tankvorgangs sämtliche elektrische und elektromagnetische Geräte, also beispielsweise Mobiltelefone, Radio oder Fahrzeugbeleuchtung, abgeschaltet sein müssen.

Aber auch in Frankreich oder Finnland, Spanien oder Belgien lauern unbekannte Verkehrsregeln – und bei Übertretungen saftige Strafen, zumeist deutlich höher als hierzulande. Der stetige kontrollierende Blick auf den Tacho empfiehlt sich beispielsweise in Belgien. Wer auf den Autobahnen zwischen Antwerpen, Brüssel oder Liège mit Tempo 160 ertappt wird, muss mindestens 200 Euro zücken. Und die Belgier haben, wie inzwischen auch ihre französischen Nachbarn, die Autobahnen mit festinstallierten Kontrollen gespickt. Allerdings gibt es jeweils kurz vor Laser und Linse einen Warnhinweis. Ungewohnt auch dies: In Belgien verliert der vorfahrtsberechtigte Fahrer, der trotz Vorfahrt anhält, sein Vorrecht.

Ungewohnt für deutsche Autofahrer ist sicherlich das differenzierte Tempolimit auf Frankreichs Straßen und Autobahnen. So ist bei Nässe vorgeschrieben: Fuß vom Gas und Licht an. Das Landstraßenlimit von 90 Stundenkilometern sinkt beispielsweise auf 80 km/h.

Mitunter sehr schwer macht es Italien ausländischen Autofahrern. Wenden, Rückwärtssetzen oder Spurwechsel im Mautstellenbereich – derartige Fahrmanöver werden sowohl auf Autobahneinfahrten – vor Beginn der eigentlichen Autobahnstrecke – als auch auf der Autobahn selbst, auf Hilfsspuren, an Notrufsäulen und im Bereich der Autobahnausfahrten vor den Mautstellen besonders streng geahndet. In der Regel werden ein Bußgeld von mehreren Hundert Euro und ein Fahrverbot von mindestens zwei Monaten verhängt. Ist es zu spät, die Fahrspur zu wechseln, keineswegs zurücksetzen – sonst machen Sie sich strafbar. Betätigen Sie die Taste ´Help´, ´Richiesta di Intervento´ oder ´Assistenza´. Das Kontrollpersonal bewirkt dann die Ausgabe eines ´Quittungsstreifens´, den Sie in jedem Fall abwarten und herausziehen sollten. Anschließend können Sie weiterfahren. Anhand des Quittungsstreifens sei sodann die Bezahlung des ausstehenden Betrages bei einem Bediensteten an der nächsten, zur selben Autobahnbetreibergesellschaft gehörenden Zahlstelle, der nächsten als “Punto Blu” bezeichneten Zahlstation oder sogar vom Ausland aus möglich.

Immer wieder zu Ärger zwischen Touristen und der Obrigkeit führt eine andere italienische Spezialität: der Artikel 164 des Codice della Strada. Nach dieser Vorschrift muss jede nach hinten hinausragende Ladung mit einer Warntafel versehen werden – selbst ein eingeklappter Heckträger. Wichtig zu wissen für Surfer oder Wohnmobilisten und für die Polizei ein beliebter Anlass, den Protokollblock zu zücken.

Trend ist eindeutig: Immer öfter checken die Deutschen ihre Urlaubshotels im Internet und buchen anschließend ihre Reise komplett im Online-Reisebüro. Doch wenn die Bundesbürger endlich in die heißersehnten Ferien fahren, wollen sie vom Internet nichts mehr wissen. Fast 60 Prozent der Deutschen möchten im Urlaub überhaupt keinen Internetzugang haben.

Nur eine Minderheit kann sich nicht von einem komfortablen Internetzugang im Hotel trennen. Knapp 11 Prozent der Umfrage-Teilnehmer buchen ihr Urlaubshotel daher nur, wenn dieses auch ausdrücklich einen WLAN-Anschluss anbietet. Die gelegentlichen Internetnutzer teilen sich auf zwei ähnlich große Gruppen auf. Mit einem PC in der Hotel-Lobby geben sich 14 Prozent zufrieden und weitere 15 Prozent geben an, dass ihnen ein Internet-Café vor Ort ausreiche. An der Umfrage nahmen 1746 User teil.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben Vorwürfe zurückgewiesen, sie würden ihre Finanzlage verschleiern und Einsparungen durch Arzneimittel-Rabattverträge ihren Versicherten vorenthalten. Ohne die Einsparungen durch die Rabattverträge hätten viele Krankenkassen vermutlich bereits im vergangenen Jahr Zusatzbeiträge erheben müssen, erklärte die stellvertretende Sprecherin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Ann Marini. Sie reagierte damit auf Vorwürfe des Deutschen Apothekerverbandes (DAV).

Der DAV-Vorsitzende Fritz Becker hatte den Krankenkassen vorgeworfen, sie würden Einsparungen durch Arzneimittel-Rabattverträge nicht an die Versicherten weitergeben. “Die Kassen verheimlichen ihren Versicherten eine Milliarden-Einsparung”, sagte Becker der “Bild”-Zeitung. Mit dem Geld könnten Millionen Versicherte entlastet werden, die jetzt von Zusatzbeiträgen bedroht seien. Nach Schätzungen des DAV sparen die Krankenkassen über Rabattverträge jährlich deutlich mehr als eine Milliarde Euro ein. Becker äußerte die Befürchtung, mit diesem Geld würden “steigende Verwaltungsausgaben gegenfinanziert”.

Marini wies den Vorwurf steigender Verwaltungskosten zurück. Das Gegenteil sei der Fall. Die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen lägen “bei lediglich fünf Prozent und sind im Vergleich zu den Vorjahren prozentual sogar leicht gesunken”, hob sie hervor.

Mit Blick auf die von mehreren Kassen angekündigten Zusatzbeiträge sagte Marini, keine Krankenkasse erhebe gerne Zusatzbeiträge. Vielmehr unternähmen sie alles, um solche Beiträge durch interne Rationalisierung, effizientere Verträge, das Auflösen von Rücklagen oder durch Fusionen zu verhindern. Da der Gesundheitsfonds jedoch mit vier Milliarden Euro unterfinanziert sei, seien Zusatzbeiträge “die logische Konsequenz”.

Mehrere gesetzliche Kassen wollen einen pauschalen Zusatzbeitrag von acht Euro im Monat von ihren Versicherten erheben. Die Pauschale können sie ohne Einkommensprüfung einfordern. Einzelne Kassen haben inzwischen angekündigt, einen noch höheren Beitrag zu nehmen, der ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens und damit 37,50 Euro im Monat nicht überschreiten darf.

In der Affäre um deutsche Steuersünder in der Schweiz geht es einem Zeitungsbericht zufolge offenbar um wesentlich mehr Geld als bekannt. Bislang hätten Experten angenommen, dass die von einem Informanten angebotene Datensammlung dem Fiskus 100 Millionen Euro einbringen könnte, berichtet die “Süddeutschen Zeitung”. Tatsächlich hätten die Anleger offenbar weit mehr Steuern hinterzogen als zunächst geschätzt. Die Datensammlung betreffe die Züricher Bank Credit Suisse, die nach eigenen Angaben keine Kenntnis von einem Datenklau habe.

In gut informierten Behördenkreisen hieß es dem Bericht zufolge, es handle sich um einen der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt. Es solle sich nicht nur um Fälle handeln, die schon mehrere Jahre zurückliegen. Ein Teil der dokumentierten Kontobewegungen solle aus dem Jahr 2008 stammen.

Interne Dokumente der Credit Suisse deuteten darauf hin, dass sich in der Vergangenheit der überwiegende Teil deutscher Credit-Suisse-Kunden, die ihr Vermögen in der Schweiz angelegt hätten, vor dem Fiskus versteckt haben könnte, schrieb die “SZ”. Aus den Unterlagen lasse sich folgern, dass die Bank “historisch bedingt” überwiegend Kunden betreut habe, die ihr Vermögen ganz oder teilweise nicht versteuert hätten.

Diese Kunden wünschten “nur selten” Kontakt zur Bank, wegen der “Entdeckungsgefahr”. Für sie stünden “Diskretion und Bankgeheimnis im Vordergrund”. Ein Sprecher der Credit Suisse sagte der “SZ”, die Bank könne zu den Dokumenten derzeit nichts sagen.

Einem Zeitungsbericht zufolge sollen unterdessen die Wuppertaler Steuerfahnder noch heute grünes Licht für den Ankauf einer CD mit Schweizer Kontodaten von 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern aus Deutschland bekommen. Wie das “Handelsblatt” unter Berufung auf Finanzverwaltungskreise berichtet, hat auch das nordrhein-westfälische Finanzministerium seine juristischen Prüfungen abgeschlossen. Das Ergebnis: Sollten die Steuerfahnder auf das Angebot verzichten, würden sie sich laut “Handelsblatt” womöglich einer Strafvereitelung im Amt schuldig machen.

In Deutschland ist fast jeder Siebte von Armut betroffen. Im Jahr 2007 waren durchschnittlich 15 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Damit blieb der Wert im Vergleich zum Jahr 2006 unverändert. Vor Berücksichtigung der staatlichen Sozialleistungen lag die Quote im Jahr 2007 sogar bei 24 Prozent.

Als armutsgefährdet galt im Jahr 2007 ein Bürger mit einem Einkommen von weniger als 913 Euro monatlich. Für eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren belief sich dieser Grenzwert auf 1917 Euro monatlich. Als armutsgefährdet wird jemand eingeschätzt, wenn er zum Zeitpunkt der Erhebung arm ist. Der Begriff Armutsgefährdung soll verdeutlichen, dass sich dies etwa durch eine neue Arbeitsstelle wieder ändern kann.

Besonders oft waren allein Erziehende von Armut betroffen. In Haushalten mit einem allein erziehenden Elternteil lag bei mehr als jeder dritten Person (36 Prozent) eine Armutsgefährdung vor. In Haushalten mit Kindern lag die Quote bei 13 Prozent.

In Haushalten ohne Kinder waren 17 Prozent aller Personen armutsgefährdet. Besonders betroffen waren hier allein lebende Menschen: 30 Prozent der allein lebenden Frauen und 28 Prozent der allein lebenden Männer verfügten 2007 über ein Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze. Etwa jeder fünfzehnte Erwerbstätige (sieben Prozent) war im Jahr 2007 trotz Arbeit armutsgefährdet. Bei Arbeitslosen stieg die Quote um fünf Prozentpunkte auf 56 Prozent.

Die Deutschen geben in diesem Jahr bei ihren Einkäufen im Internet einer Prognose zufolge so viel Geld aus wie nie zuvor. Die Online-Händler würden 2009 vorläufigen Schätzungen zufolge voraussichtlich 21,8 Milliarden Euro umsetzen, teilte der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bdv) in Frankfurt am Main mit. Dies entspräche einem Plus von rund 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Auch die Zahl der Menschen, die über das Internet einkauften, werde 2009 ein neues Rekordniveau erreichen, erklärte der Verband. Insgesamt würden in diesem Jahr 32,5 Millionen Deutsche Waren und Dienstleistungen über das Internet beziehen. Der Anteil der Männer unter den Online-Einkäufern betrage 53,8 Prozent, die Frauen machten 46,2 Prozent aus.

Für das Weihnachtsgeschäft rechneten vier von fünf Online-Händlern in diesem Jahr mit guten Umsätzen, erklärte der bdv. 80 Prozent der Unternehmen gingen trotz Wirtschaftskrise von höheren Einnahmen aus als 2008 oder zumindest von gleichbleibenden Einnahmen. Der bdv veröffentlichte seine Zahlen auf Basis einer Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach.