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Verbraucher können künftig einmal pro Jahr kostenlos bei der Kreditauskunft Schufa ihre gespeicherten Daten abrufen. Möglich ist dies laut Schufa ab 1. April. Interessierte Verbraucher müssen dann nach Angaben eines Sprechers aber jedes Jahr einen neuen Antrag stellen, einen Dauerantrag auf Auskunft soll es nicht geben.

Den Auskunftsantrag können Verbraucher telefonisch, über das Internet oder in einem der Schufa-Zentren stellen. Sie erhalten die Übersicht über die gespeicherten Daten dann direkt online oder per Brief, nicht aber in den Schufa-Büros vor Ort. Unklar ist nach Angaben des Sprechers noch, inwieweit sich die kostenlose Auskunft von den kostenpflichtigen Diensten unterscheiden wird, die die Schufa auch weiterhin – und auch nicht nur einmal jährlich – anbietet.

Mit der kostenlosen Auskunft kommt die Schufa neuen gesetzlichen Pflichten nach, denen zufolge alle Auskunfteien Verbrauchern ab April einmal jährlich kostenlos Auskunft über die gespeicherten Daten geben müssen. Die Schufa speichert Daten zu Konten, Krediten und etwa Mobilfunkverträgen von Verbrauchern. Daraus errechnet sie einen sogenannten Score, der Auskunft über Zahlungskraft und Zahlungsmoral und damit über die Kreditwürdigkeit eines Kunden geben soll.

Schlechte Scores können für Verbraucher, die einen Kredit aufnehmen, einen Miet- oder Handyvertrag abschließen möchten, schwerwiegende Folgen haben. Bei schlechten Werten verlangen Banken höhere Zinsen oder verweigern Kredite sogar komplett.

Verbraucherschützer kritisieren das Verfahren schon lange als oftmals willkürlich. Eine Studie im Auftrag des Bundesverbraucherschutzministeriums von vergangenem Jahr belegte zudem, dass die gespeicherten Daten der Schufa und anderer Auskunfteien oft falsch sind.

Die Europäische Kommission hat der Bundesregierung eine Frist zum Schuldenabbau bis 2013 gesetzt. Nach dem Beschluss der Brüsseler Behörde soll Deutschland seine Neuverschuldung in den kommenden vier Jahren wieder unter die EU-Höchstmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) senken. In diesem und im kommenden Jahr verstößt die Bundesrepublik deutlich gegen die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die EU-Finanzminister dürften die Kommissionsempfehlung Anfang Dezember beschließen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte der Kommission am Dienstag beim seinem Antrittsbesuch in Brüssel Haushaltsdisziplin zugesagt. Experten sehen dadurch den Spielraum für die Steuersenkungspläne der Bundesregierung geschmälert. Daneben setzte die Kommission auch sechs weiteren Ländern eine Frist zum Defizitabbau bis 2013, darunter Österreich und die Niederlande. Italien und Belgien erhalten nur bis 2012 Zeit.

Rauchen wird in Europa teurer: Die EU-Finanzminister einigten sich in Brüssel darauf, den Mindeststeuersatz für Tabak in der EU ab 2014 von derzeit 64 auf dann 90 Euro pro 1000 Zigaretten anzuheben. In Deutschland werden Glimmstengel dadurch zwar nicht teurer, da bereits ein hoher Steuersatz gilt. Betroffen sind aber deutsche Raucher, die sich bisher in Nachbarländern wie Polen mit günstigen Glimmstengeln eindeckten.

EU-Staaten wie Deutschland steht es nach der Einigung zudem offen, Rauchern Höchstmengen für den Kauf von Zigaretten aus Billigländern wie Polen, Ungarn, Griechenland oder den Baltenstaaten vorzugeben. Für Länder wie Polen gilt eine Übergangsfrist bis 2018, bis zu der sie ihre Tabaksteuern auf den neuen EU-Mindestsatz anheben müssen. Auch Feinschnitt, also loser Tabak, soll nach dem Beschluss der Finanzminister teurer werden.

Nach Angaben der EU-Kommission sterben europaweit jedes Jahr 650.000 Bürger an den Folgen des Rauchens. Mit den höheren Steuern will die Behörde Bürger systematisch vom Tabak entwöhnen.

Angesichts eher düsterer Einnahmeprognosen der Steuerschätzer für 2009 und 2010 wachsen die Vorbehalte gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung. CDU-Vize Christian Wulff rief nach Veröffentlichung der Schätzung dazu auf, die Steuerreform zu verschieben. Auch CSU-Politiker gingen auf Distanz zu den bisherigen Koalitionsplänen.

Nach der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung nehmen Bund, Länder und Kommunen im laufenden Jahr drei Milliarden Euro weniger ein als bei der Schätzung im Mai vorhergesagt. Für 2010 wird ein Einnahmeplus von 1,1 Milliarden Euro vorhergesagt. Bereinigt um in der Etatplanung weitgehend bereits berücksichtigte Änderungen des Steuerrechts beträgt die Schätzabweichung in beiden Jahren jeweils minus 0,6 Milliarden Euro. Die Einbußen gehen dabei zu Lasten der Länder und Kommunen, während der Bund verglichen mit der Mai-Prognose 2009 und 2010 zusammen 2,5 Milliarden Euro mehr einnimmt.

Wulff warnte angesichts dieser Zahlen vor einer überstürzten Steuerreform. “Die große Steuerstrukturreform muss in Ruhe erarbeitet werden”, sagte er dem “Hamburger Abendblatt”. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, machte im “Handelsblatt” deutlich, er halte eine große Steuerreform in dieser Legislaturperiode nicht mehr für machbar. Zwar sagte er, die Union halte am Ziel einer Steuerstrukturreform fest, fügte aber hinzu: “Das wird nicht bis 2013 gelingen.”

Für 2010 sicherten Wulff sowie Unions-Fraktionsvize Michael Meister zu, die bislang veranschlagte Neuverschuldung des Bundes von bereits 86,1 Milliarden Euro nicht zu überschreiten. Allerdings betragen allein die Mehrkosten für die von der Koalition 2010 geplanten zusätzlichen Steuerentlastungen nach den Worten Meisters für den Bund drei bis vier Milliarden Euro und für die öffentlichen Haushalte insgesamt acht bis zehn Milliarden Euro.

Der Deutsche Städtetag warnte eindringlich vor zu hohen Belastungen der Kommunen durch die von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen. “Es muss verhindert werden, dass Kommunen finanziell zusammenbrechen”, mahnte Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU). Die FDP forderte ungeachtet der neuen Zahlen die Union auf, an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen festzuhalten. “Wenn die Union weiter die Verbindlichkeit der Beschlüsse in Zweifel zieht, werden wir das zum zentralen Thema der Landtagswahl in NRW machen”, drohte FDP-Vize Andreas Pinkwart.

Verbraucher in der Europäischen Union sollen neue Rechte gegenüber Internet- und Telefonanbietern bekommen. Künftig sollen sie etwa innerhalb eines Werktages ihren Festnetz- und Mobilfunkanbieter wechseln und dabei die Rufnummer behalten können, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte. Die Regelungen sind Teil des neuen Telekom-Gesetzespakets.

Den Weg für das Gesetzespaket frei gemacht hatte eine EU-Einigung über Internetsperren gegen mutmaßliche Raubkopierer. Vertreter von Europaparlament und Ministerrat erzielten sie in der Nacht zum Donnerstag. Nun müssen noch Parlamentsplenum und Mitgliedstaaten zustimmen.

Das Telekom-Gesetzespaket verschärft auch die Informationspflichten der Anbieter. Dies heißt Aufklärung – vor Vertragsunterzeichnung – zum Beispiel über das Leitungsnetz des Internetanbieters. Dessen Qualität bestimmt die Geschwindigkeit beim Herunterladen von Dateien oder dem Surfen im Netz mit.

Kundendaten wie Namen, E-Mail-Adressen, Bankverbindungen und Internetbesuche sollen sicherer werden. Anbieter sollen verpflichtet sein, bei Verstößen gegen Sicherheitsbestimmungen die Behörden und die Kunden selbst zu benachrichtigen. Laut Kommission gibt es eine solche Vorkehrung bislang in keinem EU-Land. Weitere neue Regeln betreffen Spam-Mails und Vertragslaufzeiten.

Auch auf dem Umweg über die Wettbewerbsregeln sollen die Verbraucher profitieren. Die Kommission kann nach eigenen Angaben künftig von nationalen Regulierern geplante Maßnahmen gegen Wettbewerbsverstöße “beaufsichtigen”. Das betrifft etwa Fälle, in denen ein mächtiges Unternehmen seine Leitungen einer Konkurrenzfirma zur Verfügung stellt. Bekäme die Konkurrenz nur zu überhöhten Preisen Zugang, könnte sie womöglich den Kunden kein günstiges Angebot machen.

Der bis zuletzt umstrittene Punkt des Pakets betrifft Internetnutzer, denen der Staat den Zugang kappen will. Mutmaßliche Raubkopierer und andere Gesetzesbrecher sollen nun eine Reihe rechtlicher Garantien erhalten. Dazu gehören die Rechte auf eine vorherige Anhörung und auf “zeitige Überprüfung” der Kappung durch einen Richter. Ausnahmen gibt es für Notfälle wie Terrorismus oder Kinderpornographie. Generell muss die Unschuldsvermutung gelten.

Frankreich hatte vor kurzem ein Gesetz verabschiedet, demzufolge ein Richter nach zwei Warnungen eine Internetsperre von bis zu einem Jahr verhängen kann; ursprünglich sollte darüber eine Behörde entscheiden. Ähnliche Pläne gibt es in Großbritannien. Die sozialistische Europaabgeordnete Catherine Trautmann aus Frankreich wies darauf hin, dass das französische Gesetz die nun von der EU gewährten Garantien dennoch nicht alle erfülle.

Ab heute treten in Deutschland neue Regeln für Bankkunden in Kraft. So sind Lastschriften ab sofort europaweit möglich. Auch sollen Überweisungen innerhalb der Europäischen Union schneller beim Empfänger ankommen. Dafür entfällt der Abgleich von Kontonummer und Namen des Empfängers, auch ist ein Rückruf von Überweisungen nicht mehr möglich.

Bei einigen Banken müssen Kunden den neuen Regeln zufolge bei Verlust ihrer Bankkarten bis zu 150 Euro des möglichen Schadens selbst tragen, ähnliches gilt für das Onlinebanking. Die neuen Regeln basieren auf einer EU-Richtlinie zum Zahlungsverkehr (SEPA).