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Der Euro ist im US-Handel unter einen Kurs von 1,22 Dollar und damit auf den tiefsten Stand seit gut vier Jahren gefallen. Die europäische Gemeinschaftswährung notierte zeitweise bei 1,2162 Dollar. Beobachter führten die Kursschwäche auf anhaltende Zweifel der Anleger zurück, ob einige der hochverschuldeten Euro-Länder ihre Haushaltsprobleme tatsächlich in den Griff bekommen würden.

Neben Griechenland, für das die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) ein milliardenschweres Hilfspaket geschnürt hatten, hatten auch Spanien und Portugal umfangreiche Sparpläne angekündigt, um die Finanzmärkte zu beruhigen.

Der Kurs von 1,2162 Dollar ist der niedrigste Stand seit dem 17. April 2006. Die Ankündigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die besonders spekulativen ungedeckten Leerverkäufe von Staatsanleihen aus der Euro-Zone zu verbieten, belastete die europäische Währung im Handelsverlauf zusätzlich.

Die steigenden Preise für Benzin, Diesel und Heizöl haben die Inflation auch im April getrieben. Die Verbraucher mussten für ihren Lebensunterhalt im vergangenen Monat 1,0 Prozent mehr ausgeben als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Auch Lebensmittel wurden demnach erneut teurer.

Wie in den Vormonaten stiegen auch im April die Preise für Mineralölprodukte besonders kräftig, wie die Statistiker mitteilten. Der Preis für Heizöl sprang demnach um fast 33 Prozent nach oben, der für Kraftstoffe um rund 16 Prozent. Ohne Berücksichtigung der Preisentwicklung bei den Mineralölprodukten hätte die Inflationsrate nur bei 0,3 Prozent gelegen.

Auch Strom verteuerte sich dem Statistischen Bundesamt zufolge im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Prozent. Fernwärme wurde hingegen 13 Prozent billiger, die Preise für Gas gingen um knapp zehn Prozent zurück. In den kommenden Monaten dürfte Gas allerdings wieder teurer werden: Der Preis ist zumeist noch an die Entwicklung des Erdölpreises gekoppelt; das Öl zuletzt deutlich teurer geworden ist, dürfte das Gas ihm mit etwa sechs Monaten Abstand folgen.

Nahrungsmittel waren in diesem April laut Statistik 1,5 Prozent teurer als im April 2009. Erheblich mehr kostete demnach vor allem Gemüse und Obst. Aber auch für Fisch und Fischwaren mussten die Verbraucher mehr als vor einem Jahr zahlen. Butter wurde im Jahresvergleich um knapp 18 Prozent teurer, andere Molkereiprodukte dagegen blieben etwas günstiger.

Die Lebensmittelpreise waren im März das erste Mal seit 2009 wieder gestiegen: Die Supermarktketten liefern sich Beginn des vergangenen Jahres einen erbitterten Preiskampf, den sie auch in diesem Jahr fortsetzten. Zuletzt senkten sie dabei allerdings erstmals nicht mehr hauptsächlich die Preise für Lebensmittel, sondern machten vor allem Drogerieartikel günstiger.

Verbrauchsgüter waren im April 2,8 Prozent teurer als ein Jahr zuvor, so kosteten etwa Tabakwaren 5,3 Prozent mehr. Für Unterhaltungselektronik mussten Verbraucher 7,2 Prozent weniger zahlen als noch vor einem Jahr, für Computer 4,2 Prozent weniger. Dienstleistungen wurden mit 0,4 Prozent nur leicht teurer, günstiger waren in diesem Segment vor allem Reisen.

Bereits im März hatte die Inflationsrate ähnlich hoch wie im April bei 1,1 Prozent gelegen. Die von der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegte Zielmarke von maximal 2,0 Prozent werde damit aber “weiterhin deutlich unterschritten”, betonte das Statistische Bundesamt mit Blick auf Warnungen vor einer Inflationsgefahr infolge der milliardenschweren Hilfspakete für Griechenland und zur Stabilisierung des Euro.

Die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben ein beispielloses Rettungspaket für Griechenland geschnürt. Das hoch verschuldete Land soll in den kommenden drei Jahren Notkredite von bis zu 110 Milliarden Euro erhalten. Deutschland muss bis zu 22,4 Milliarden Euro tragen.

Das Hilfspaket umfasst bis zu 80 Milliarden Euro von den Euro-Staaten und weitere 30 Milliarden Euro vom IWF, wie der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, nach einem Krisentreffen in Brüssel mitteilte. Das ist fast das Dreifache der 45 Milliarden Euro, die die Euro-Länder und der IWF Griechenland vor drei Wochen in Aussicht gestellt hatten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Hilfszusage von 22,4 Milliarden Euro allein aus Deutschland: “Es geht nicht um ein Schnäppchen für den deutschen Haushalt”, sagte er. Vielmehr wende die Entscheidung Schaden von der Gemeinschaftswährung ab. Wenn das Bundeskabinett die Hilfen am Montag billigt, sollen Bundestag und Bundesrat sie bis Freitag im Eilverfahren verabschieden.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy berief für den kommenden Freitag einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der 16 Euro-Länder ein. Es gehe darum, den Entscheidungsprozess abzuschließen und erste Lehren aus der Krise zu ziehen, erklärte Van Rompuy.

Im Gegenzug für die Hilfen muss die Regierung in Athen einen drakonischen Sparplan im Umfang von 30 Milliarden Euro umsetzen. Geplant sind Einschnitte bei den Renten sowie bei den Zulagen von Staatsbediensteten und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou sprach von “großen Opfern” für die Bevölkerung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte den griechischen Sparwillen: “Es handelt sich um ein sehr anspruchsvolles Programm”, sagte die Kanzlerin in Bonn. Mit Blick auf das Gesamtpaket fügte sie hinzu: “Ich glaube, dass es die einzige Möglichkeit ist, die Stabilität des Euro sicherzustellen.” Während der Sitzung der Euro-Finanzminister wurde erneut Kritik an der zögerlichen deutschen Haltung laut. “Ich habe beinahe die Geduld verloren”, sagte Juncker unter Verweis auf den wochenlangen Einigungsprozess.

Verbraucherschützer haben Anleger vor Panikreaktionen wegen der finanzpolitischen Krise um den Euro-Staat Griechenland gewarnt. “Nach unserem jetzigen Kenntnisstand ist der Euro nicht in Gefahr. Die Verbraucher können also ihr Geld ruhig auf der Bank lassen”, sagte der Finanzexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Lars Gatschke, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vom Freitag. Er verstehe jedoch die Verunsicherung vieler Bürger sehr gut, die nach der Bankenkrise nun erneut sehen müssten, dass die Finanzmärkte nicht richtig funktionierten.

Der Verbraucherschützer forderte daher einer strengere Überwachung der Finanzmärkte. “Die Bundesregierung muss die Finanzaufsicht stärken, damit Vertrauen in die Märkte zurückkehrt”, sagte Gatschke dem Blatt. “Was wir auch jetzt in der Griechenland-Krise sehen, sind chirurgische Noteingriffe, um die Katastrophe zu verhindern. Was wir Verbraucherschützer jedoch vermissen, ist ein Polizist, der auf internationalen Kapitalmärkten die Messerstecherei unterbindet und die Verbraucher vor den Folgen dieser Exzesse schützt.”

Die CSU hat die Regierung Griechenlands aufgefordert, einen Ausstieg aus der Europäischen Währungsunion zu prüfen. “Griechenland hat nicht nur ein Liquiditäts-, sondern auch ein grundsätzliches Wachstums- und Strukturproblem”, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. Deshalb solle das Land “ernsthaft erwägen, aus dem Euro-Raum auszutreten”. Ein solcher Schritt dürfe nicht zum Tabu erklärt werden. Die SPD forderte indes umgehend Aufklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Höhe des deutschen Anteils an dem Rettungspaket für Athen.

Die griechische Regierung hatte am Freitag erklärt, dass das Land seine Finanzprobleme nicht mehr alleine lösen kann und um insgesamt bis zu 45 Milliarden Euro an Hilfen gebeten. 30 Milliarden Euro davon möchte die Regierung in Athen von ihren europäischen Partnern haben.

“Ein Gesetz mit klaren Angaben zu den Belastungen für die Deutschen muss umgehend auf den Tisch”, sagte Parteichef Sigmar Gabriel der “Passauer Neuen Presse”. Dass die Griechenlandhilfe nicht direkt über den Bundeshaushalt sondern über KfW-Kredite abgewickelt werden solle, heiße nicht, dass keine Risiken bestünden, sagte der SPD-Vorsitzende weiter. “Es kann teuer werden für die deutschen Steuerzahler.” Deren Geld dürfe nicht dazu verwendet werden, deutsche Banken zu retten, die sich jetzt in Griechenland verspekuliert hätten. Die Banken müssten deswegen an der Sanierung Griechenlands beteiligt werden – “etwa indem sie als Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten”, forderte Gabriel.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem “Focus”, deutsche Hilfen für Griechenland gebe es nur bei einem harten Sanierungsprogramm. “Griechenland muss zu soliden finanzpolitischen Verhältnissen zurückzukehren”, forderte Schäuble. Dieses Programm werde dann streng überprüft. “Bei Verstößen fließt natürlich auch keine Hilfe.” Sollte das Ziel erreicht werden, Griechenland wieder kapitalmarktfähig zu machen – “und davon gehe ich fest aus” – würden die Hilfen den Steuerzahler nichts kosten.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok zeigte sich im Deutschlandradio Kultur überzeugt, dass Griechenland trotz seiner prekären Lage seine Schulden zurückzahlen könne. Griechenland habe im vergangenen Jahr ein Staatsdefizit in ungefähr der gleichen Größenordnung wie Großbritannien gehabt und Frankreich stehe auch nicht viel besser da.

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Hartz-IV-Leistungen für verfassungswidrig erklärt. Dem in Karlsruhe verkündeten Urteil zufolge muss der Gesetzgeber bis zum Jahresende die Leistungen neu fassen und für Kinder grundsätzlich neu berechnen. Schon bis dahin können Hilfebedürftige ergänzende Leistungen beanspruchen, wenn dies für ein menschenwürdiges Existenzminimum erforderlich ist.

Die bisherigen Hartz-IV-Sätze sind dem Urteil zufolge allerdings nicht “evident unzureichend”. Rückwirkend höhere Leistungen für die knapp sieben Millionen Betroffene lehnte das Bundesverfassungsgericht daher ab. In der mündlichen Urteilsbegründung sagte Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, die Höhe der Leistungen sei aus dem Grundgesetz nicht direkt abzuleiten. Die gegenwärtigen Sätze seien aber “nicht in verfassungsmäßiger Weise ermittelt worden”. Der Gesetzgeber müsse sie daher “in einem transparenten und sachgerechten Verfahren” neu berechnen.

Die gegenwärtigen Hartz-IV-Leistungen gehen von einer “Eckregelleistung” von 359 Euro aus. Dieser wurde aus dem Einkommen und Verbrauch der ärmsten 20 Prozent der Alleinstehenden berechnet. Partner und Jugendliche bekommen davon 80 Prozent (287 Euro), Kinder zwischen sieben und 14 Jahren 70 Prozent (251 Euro), jüngere Kinder 60 Prozent (215 Euro). Hinzu kommen die Ausgaben für eine “angemessene” Unterkunft und Heizung und gegebenenfalls “Mehrbedarfszuschläge” für bestimmte Gruppen, etwa Alleinerziehende. Inzwischen bekommen Schulkinder noch 100 Euro je Schuljahr extra.

Die gewählte Berechnungsmethode sei durchaus zulässig, bestätigte das Bundesverfassungsgericht. Von dem so ermittelten Bedarf seien bei den Erwachsenen aber unzulässige Abschläge gemacht worden. So gebe es etwa Abzüge für Pelze und Segelflugzeuge, ohne dass geprüft worden sei, ob das unterste Einkommens-Fünftel dafür überhaupt Geld ausgibt.

Zudem bilde die Berechnung nur einen durchschnittlichen Bedarf ab. Menschen, die in besonderen Situationen mehr brauchen, etwa für Kleidung in Übergrößen, könnten diesen Bedarf nicht decken. Eine Härtefallregelung müsse daher zwingender Teil der Neuregelung sein, forderte das Bundesverfassungsgericht. Betroffene könnten entsprechende Zuschläge aber schon ab sofort geltend machen; bezahlen muss dies nach dem Karlsruher Urteil der Bund.

Besonders scharf rügte das Bundesverfassungsgericht die Leistungen für die rund 1,7 Millionen betroffenen Kinder. Der Gesetzgeber habe hier jegliche eigenständigen Ermittlungen unterlassen. “Schätzungen ins Blaue hinein” seien aber mit den Anforderungen des Grundgesetzes an ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht vereinbar, sagte Papier. Ausgaben für Schulsachen gehörten “zum existenziellen Bedarf eines Kindes”, blieben bislang aber unberücksichtigt. Wie die pauschalen Prozentsätze so sei auch der neue Zusatzbetrag von 100 Euro je Schuljahr “offensichtlich freihändig geschätzt”.

In der Affäre um deutsche Steuersünder in der Schweiz geht es einem Zeitungsbericht zufolge offenbar um wesentlich mehr Geld als bekannt. Bislang hätten Experten angenommen, dass die von einem Informanten angebotene Datensammlung dem Fiskus 100 Millionen Euro einbringen könnte, berichtet die “Süddeutschen Zeitung”. Tatsächlich hätten die Anleger offenbar weit mehr Steuern hinterzogen als zunächst geschätzt. Die Datensammlung betreffe die Züricher Bank Credit Suisse, die nach eigenen Angaben keine Kenntnis von einem Datenklau habe.

In gut informierten Behördenkreisen hieß es dem Bericht zufolge, es handle sich um einen der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt. Es solle sich nicht nur um Fälle handeln, die schon mehrere Jahre zurückliegen. Ein Teil der dokumentierten Kontobewegungen solle aus dem Jahr 2008 stammen.

Interne Dokumente der Credit Suisse deuteten darauf hin, dass sich in der Vergangenheit der überwiegende Teil deutscher Credit-Suisse-Kunden, die ihr Vermögen in der Schweiz angelegt hätten, vor dem Fiskus versteckt haben könnte, schrieb die “SZ”. Aus den Unterlagen lasse sich folgern, dass die Bank “historisch bedingt” überwiegend Kunden betreut habe, die ihr Vermögen ganz oder teilweise nicht versteuert hätten.

Diese Kunden wünschten “nur selten” Kontakt zur Bank, wegen der “Entdeckungsgefahr”. Für sie stünden “Diskretion und Bankgeheimnis im Vordergrund”. Ein Sprecher der Credit Suisse sagte der “SZ”, die Bank könne zu den Dokumenten derzeit nichts sagen.

Einem Zeitungsbericht zufolge sollen unterdessen die Wuppertaler Steuerfahnder noch heute grünes Licht für den Ankauf einer CD mit Schweizer Kontodaten von 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern aus Deutschland bekommen. Wie das “Handelsblatt” unter Berufung auf Finanzverwaltungskreise berichtet, hat auch das nordrhein-westfälische Finanzministerium seine juristischen Prüfungen abgeschlossen. Das Ergebnis: Sollten die Steuerfahnder auf das Angebot verzichten, würden sie sich laut “Handelsblatt” womöglich einer Strafvereitelung im Amt schuldig machen.

Die Deutschen geben in diesem Jahr bei ihren Einkäufen im Internet einer Prognose zufolge so viel Geld aus wie nie zuvor. Die Online-Händler würden 2009 vorläufigen Schätzungen zufolge voraussichtlich 21,8 Milliarden Euro umsetzen, teilte der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bdv) in Frankfurt am Main mit. Dies entspräche einem Plus von rund 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Auch die Zahl der Menschen, die über das Internet einkauften, werde 2009 ein neues Rekordniveau erreichen, erklärte der Verband. Insgesamt würden in diesem Jahr 32,5 Millionen Deutsche Waren und Dienstleistungen über das Internet beziehen. Der Anteil der Männer unter den Online-Einkäufern betrage 53,8 Prozent, die Frauen machten 46,2 Prozent aus.

Für das Weihnachtsgeschäft rechneten vier von fünf Online-Händlern in diesem Jahr mit guten Umsätzen, erklärte der bdv. 80 Prozent der Unternehmen gingen trotz Wirtschaftskrise von höheren Einnahmen aus als 2008 oder zumindest von gleichbleibenden Einnahmen. Der bdv veröffentlichte seine Zahlen auf Basis einer Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach.

Die Europäische Kommission hat der Bundesregierung eine Frist zum Schuldenabbau bis 2013 gesetzt. Nach dem Beschluss der Brüsseler Behörde soll Deutschland seine Neuverschuldung in den kommenden vier Jahren wieder unter die EU-Höchstmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) senken. In diesem und im kommenden Jahr verstößt die Bundesrepublik deutlich gegen die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die EU-Finanzminister dürften die Kommissionsempfehlung Anfang Dezember beschließen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte der Kommission am Dienstag beim seinem Antrittsbesuch in Brüssel Haushaltsdisziplin zugesagt. Experten sehen dadurch den Spielraum für die Steuersenkungspläne der Bundesregierung geschmälert. Daneben setzte die Kommission auch sechs weiteren Ländern eine Frist zum Defizitabbau bis 2013, darunter Österreich und die Niederlande. Italien und Belgien erhalten nur bis 2012 Zeit.

Rauchen wird in Europa teurer: Die EU-Finanzminister einigten sich in Brüssel darauf, den Mindeststeuersatz für Tabak in der EU ab 2014 von derzeit 64 auf dann 90 Euro pro 1000 Zigaretten anzuheben. In Deutschland werden Glimmstengel dadurch zwar nicht teurer, da bereits ein hoher Steuersatz gilt. Betroffen sind aber deutsche Raucher, die sich bisher in Nachbarländern wie Polen mit günstigen Glimmstengeln eindeckten.

EU-Staaten wie Deutschland steht es nach der Einigung zudem offen, Rauchern Höchstmengen für den Kauf von Zigaretten aus Billigländern wie Polen, Ungarn, Griechenland oder den Baltenstaaten vorzugeben. Für Länder wie Polen gilt eine Übergangsfrist bis 2018, bis zu der sie ihre Tabaksteuern auf den neuen EU-Mindestsatz anheben müssen. Auch Feinschnitt, also loser Tabak, soll nach dem Beschluss der Finanzminister teurer werden.

Nach Angaben der EU-Kommission sterben europaweit jedes Jahr 650.000 Bürger an den Folgen des Rauchens. Mit den höheren Steuern will die Behörde Bürger systematisch vom Tabak entwöhnen.