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Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Hartz-IV-Leistungen für verfassungswidrig erklärt. Dem in Karlsruhe verkündeten Urteil zufolge muss der Gesetzgeber bis zum Jahresende die Leistungen neu fassen und für Kinder grundsätzlich neu berechnen. Schon bis dahin können Hilfebedürftige ergänzende Leistungen beanspruchen, wenn dies für ein menschenwürdiges Existenzminimum erforderlich ist.

Die bisherigen Hartz-IV-Sätze sind dem Urteil zufolge allerdings nicht “evident unzureichend”. Rückwirkend höhere Leistungen für die knapp sieben Millionen Betroffene lehnte das Bundesverfassungsgericht daher ab. In der mündlichen Urteilsbegründung sagte Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, die Höhe der Leistungen sei aus dem Grundgesetz nicht direkt abzuleiten. Die gegenwärtigen Sätze seien aber “nicht in verfassungsmäßiger Weise ermittelt worden”. Der Gesetzgeber müsse sie daher “in einem transparenten und sachgerechten Verfahren” neu berechnen.

Die gegenwärtigen Hartz-IV-Leistungen gehen von einer “Eckregelleistung” von 359 Euro aus. Dieser wurde aus dem Einkommen und Verbrauch der ärmsten 20 Prozent der Alleinstehenden berechnet. Partner und Jugendliche bekommen davon 80 Prozent (287 Euro), Kinder zwischen sieben und 14 Jahren 70 Prozent (251 Euro), jüngere Kinder 60 Prozent (215 Euro). Hinzu kommen die Ausgaben für eine “angemessene” Unterkunft und Heizung und gegebenenfalls “Mehrbedarfszuschläge” für bestimmte Gruppen, etwa Alleinerziehende. Inzwischen bekommen Schulkinder noch 100 Euro je Schuljahr extra.

Die gewählte Berechnungsmethode sei durchaus zulässig, bestätigte das Bundesverfassungsgericht. Von dem so ermittelten Bedarf seien bei den Erwachsenen aber unzulässige Abschläge gemacht worden. So gebe es etwa Abzüge für Pelze und Segelflugzeuge, ohne dass geprüft worden sei, ob das unterste Einkommens-Fünftel dafür überhaupt Geld ausgibt.

Zudem bilde die Berechnung nur einen durchschnittlichen Bedarf ab. Menschen, die in besonderen Situationen mehr brauchen, etwa für Kleidung in Übergrößen, könnten diesen Bedarf nicht decken. Eine Härtefallregelung müsse daher zwingender Teil der Neuregelung sein, forderte das Bundesverfassungsgericht. Betroffene könnten entsprechende Zuschläge aber schon ab sofort geltend machen; bezahlen muss dies nach dem Karlsruher Urteil der Bund.

Besonders scharf rügte das Bundesverfassungsgericht die Leistungen für die rund 1,7 Millionen betroffenen Kinder. Der Gesetzgeber habe hier jegliche eigenständigen Ermittlungen unterlassen. “Schätzungen ins Blaue hinein” seien aber mit den Anforderungen des Grundgesetzes an ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht vereinbar, sagte Papier. Ausgaben für Schulsachen gehörten “zum existenziellen Bedarf eines Kindes”, blieben bislang aber unberücksichtigt. Wie die pauschalen Prozentsätze so sei auch der neue Zusatzbetrag von 100 Euro je Schuljahr “offensichtlich freihändig geschätzt”.

In der Affäre um deutsche Steuersünder in der Schweiz geht es einem Zeitungsbericht zufolge offenbar um wesentlich mehr Geld als bekannt. Bislang hätten Experten angenommen, dass die von einem Informanten angebotene Datensammlung dem Fiskus 100 Millionen Euro einbringen könnte, berichtet die “Süddeutschen Zeitung”. Tatsächlich hätten die Anleger offenbar weit mehr Steuern hinterzogen als zunächst geschätzt. Die Datensammlung betreffe die Züricher Bank Credit Suisse, die nach eigenen Angaben keine Kenntnis von einem Datenklau habe.

In gut informierten Behördenkreisen hieß es dem Bericht zufolge, es handle sich um einen der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt. Es solle sich nicht nur um Fälle handeln, die schon mehrere Jahre zurückliegen. Ein Teil der dokumentierten Kontobewegungen solle aus dem Jahr 2008 stammen.

Interne Dokumente der Credit Suisse deuteten darauf hin, dass sich in der Vergangenheit der überwiegende Teil deutscher Credit-Suisse-Kunden, die ihr Vermögen in der Schweiz angelegt hätten, vor dem Fiskus versteckt haben könnte, schrieb die “SZ”. Aus den Unterlagen lasse sich folgern, dass die Bank “historisch bedingt” überwiegend Kunden betreut habe, die ihr Vermögen ganz oder teilweise nicht versteuert hätten.

Diese Kunden wünschten “nur selten” Kontakt zur Bank, wegen der “Entdeckungsgefahr”. Für sie stünden “Diskretion und Bankgeheimnis im Vordergrund”. Ein Sprecher der Credit Suisse sagte der “SZ”, die Bank könne zu den Dokumenten derzeit nichts sagen.

Einem Zeitungsbericht zufolge sollen unterdessen die Wuppertaler Steuerfahnder noch heute grünes Licht für den Ankauf einer CD mit Schweizer Kontodaten von 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern aus Deutschland bekommen. Wie das “Handelsblatt” unter Berufung auf Finanzverwaltungskreise berichtet, hat auch das nordrhein-westfälische Finanzministerium seine juristischen Prüfungen abgeschlossen. Das Ergebnis: Sollten die Steuerfahnder auf das Angebot verzichten, würden sie sich laut “Handelsblatt” womöglich einer Strafvereitelung im Amt schuldig machen.

Die Deutschen geben in diesem Jahr bei ihren Einkäufen im Internet einer Prognose zufolge so viel Geld aus wie nie zuvor. Die Online-Händler würden 2009 vorläufigen Schätzungen zufolge voraussichtlich 21,8 Milliarden Euro umsetzen, teilte der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bdv) in Frankfurt am Main mit. Dies entspräche einem Plus von rund 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Auch die Zahl der Menschen, die über das Internet einkauften, werde 2009 ein neues Rekordniveau erreichen, erklärte der Verband. Insgesamt würden in diesem Jahr 32,5 Millionen Deutsche Waren und Dienstleistungen über das Internet beziehen. Der Anteil der Männer unter den Online-Einkäufern betrage 53,8 Prozent, die Frauen machten 46,2 Prozent aus.

Für das Weihnachtsgeschäft rechneten vier von fünf Online-Händlern in diesem Jahr mit guten Umsätzen, erklärte der bdv. 80 Prozent der Unternehmen gingen trotz Wirtschaftskrise von höheren Einnahmen aus als 2008 oder zumindest von gleichbleibenden Einnahmen. Der bdv veröffentlichte seine Zahlen auf Basis einer Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach.

Die Europäische Kommission hat der Bundesregierung eine Frist zum Schuldenabbau bis 2013 gesetzt. Nach dem Beschluss der Brüsseler Behörde soll Deutschland seine Neuverschuldung in den kommenden vier Jahren wieder unter die EU-Höchstmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) senken. In diesem und im kommenden Jahr verstößt die Bundesrepublik deutlich gegen die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die EU-Finanzminister dürften die Kommissionsempfehlung Anfang Dezember beschließen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte der Kommission am Dienstag beim seinem Antrittsbesuch in Brüssel Haushaltsdisziplin zugesagt. Experten sehen dadurch den Spielraum für die Steuersenkungspläne der Bundesregierung geschmälert. Daneben setzte die Kommission auch sechs weiteren Ländern eine Frist zum Defizitabbau bis 2013, darunter Österreich und die Niederlande. Italien und Belgien erhalten nur bis 2012 Zeit.

Rauchen wird in Europa teurer: Die EU-Finanzminister einigten sich in Brüssel darauf, den Mindeststeuersatz für Tabak in der EU ab 2014 von derzeit 64 auf dann 90 Euro pro 1000 Zigaretten anzuheben. In Deutschland werden Glimmstengel dadurch zwar nicht teurer, da bereits ein hoher Steuersatz gilt. Betroffen sind aber deutsche Raucher, die sich bisher in Nachbarländern wie Polen mit günstigen Glimmstengeln eindeckten.

EU-Staaten wie Deutschland steht es nach der Einigung zudem offen, Rauchern Höchstmengen für den Kauf von Zigaretten aus Billigländern wie Polen, Ungarn, Griechenland oder den Baltenstaaten vorzugeben. Für Länder wie Polen gilt eine Übergangsfrist bis 2018, bis zu der sie ihre Tabaksteuern auf den neuen EU-Mindestsatz anheben müssen. Auch Feinschnitt, also loser Tabak, soll nach dem Beschluss der Finanzminister teurer werden.

Nach Angaben der EU-Kommission sterben europaweit jedes Jahr 650.000 Bürger an den Folgen des Rauchens. Mit den höheren Steuern will die Behörde Bürger systematisch vom Tabak entwöhnen.