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Die Mineralölindustrie hat sich gegen die Kritik von Politikern an den steigenden Spritpreisen zur Osterreisewelle gewehrt. “Von Abzocke kann gar keine Rede sein”, sagte Uwe Franke, Präsident des Mineralölwirtschaftsverbands, der “Bild”.

Ohne Steuern koste ein Liter Benzin oder Diesel je nach Sorte zwischen 53 und 61 Cent. Erst die Steuern machten Benzin und Diesel für die Autofahrer so teuer, sagte Franke, der Deutschland-Chef von BP und Aral ist. Im Übrigen koste Benzin weniger als ein Liter Erfrischungsgetränk bei ungleich höherem Aufwand bei der Verarbeitung und dem Transport.

Franke wies in der “Bild” auch die Kritik des ADAC, dass die Konzerne zu den Ferienzeiten zusätzliche Gewinne einstrichen, zurück: “Diese Behauptung ist schlicht falsch und wird auch durch häufiges Wiederholen nicht richtiger!” Rund ein Drittel des Jahres seien in Deutschland Ferienzeiten. Es sei nicht möglich diese Zeiten von der Preisgestaltung auszunehmen, denn die Preisentwicklung an den internationalen Märkten richte sich nicht nach Ferienzeiten in Deutschland, sagte Franke. Die aktuell hohen Benzinpreise lägen am schwachen Euro und der gestiegenen Nachfrage.

Laut ADAC kostet Benzin derzeit im Schnitt 1,43 Euro pro Liter, Diesel im Schnitt 1,21 Euro. Das Bundeskartellamt untersucht seit Frühjahr 2008 den Wettbewerb auf dem Tankstellenmarkt, hat aber bislang keine Hinweise auf verbotene Absprachen. In Deutschland kontrollieren Shell, Aral, Jet, Esso und Total mehr als 70 Prozent des Marktes.

Bundespräsident Horst Köhler hat mit der Forderung nach höheren Benzinpreisen im Kampf gegen den Klimawandel Rückendeckung durch eine Studie des Umweltbundesamtes bekommen. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer schaffe Anreize zum Spritsparen und damit zur Minderung des CO2-Ausstoßes, erklärte das Umweltbundesamt. So sei etwa nach der Steuererhöhung zur Jahrtausendwende der Spritverbrauch um 0,7 Millionen Tonnen geschrumpft.

Um den Ausstoß von Kohlendioxid auch in Zukunft zu verringern, sprach sich das Umweltbundesamt in der Studie für eine weitere jährliche Erhöhung der Mineralölsteuer aus. Demnach könnte die Steuer in den kommenden zwanzig Jahren um jährlich drei Cent steigen, von heute rund 65 Cent auf 95 Cent im Jahr 2020 und 1,25 Euro im Jahr 2030. Die Mineralölsteuer macht momentan etwa die Hälfte des Kraftstoffpreises aus.

Der Rückgang des Spritverbrauchs zwischen 1999 und 2005 nach Erhöhung der Mineralölsteuer im Zuge der ökologischen Steuerreform um 0,7 Millionen Tonnen zeige die Wirksamkeit höherer Kraftstoffpreise für den Umweltschutz, sagte der Fachbereichsleiter für Nachhaltigkeit des Umweltbundesamtes, Andreas Burger. “Wenn Preise steigen, werden Wirtschaft und Verbraucher automatisch sparsamer – das ist ein ganz normaler Preiseffekt, der auch bei Kraftstoffen zutrifft.”

Begünstigend auf den niedrigeren Kraftstoffverbrauch habe sich auch die Entwicklung sparsamerer Autos in den vergangenen Jahren ausgewirkt, sagte Burger. Die Entwicklung sparsamerer Autos und höherer Spritpreise stehe in direktem Zusammenhang zueinander. “Je höher für Verbraucher der Anreiz zum Kauf spritsparender Autos ist, desto höher ist auch der Anreiz für die Industrie, in Spritspartechnologien zu investieren.” In Folge setzten sich auf dem Automarkt sparsame Autos zunehmend durch.

Die Akzeptanz in der Bevölkerung für eine Erhöhung der Mineralölsteuer werde “wahrscheinlich relativ gering sein”, sagte Burger. Dies treffe auf alle Steuererhöhungen zu. Die Akzeptanz könne aber erhöht werden, wenn die Einnahmen an die Bürger zurückflössen, etwa in Form von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.

Am Wochenende hatte sich Bundespräsident Köhler für höhere Spritpreise im Kampf gegen den Klimawandel ausgesprochen. Politiker von CDU, CSU, FDP und SPD hatten den Vorschlag für eine Preiserhöhung durch eine höhere Mineralöl- oder Ökosteuer abgelehnt.