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Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat angesichts der defizitären Staatsfinanzen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf bis zu 25 Prozent zur Diskussion gestellt. “Eine Erhöhung des Normalsatzes von 19 Prozent auf 25 Prozent brächte jedenfalls dauerhaft über 50 Milliarden Euro Einnahmen”, sagte Klaus Zimmermann der in Erfurt erscheinenden “Thüringer Allgemeine”. Das Bundesfinanzministerium äußerte sich ablehnend.

Zimmermann sagte, 50 Milliarden Euro seien der Betrag, “der mindestens benötigt wird, um das strukturelle Defizit der öffentlichen Haushalte, das auch bei passabler Konjunkturentwicklung bleibt, zu decken”, sagte der Instituts-Chef. Die Mehrwertsteuer sei einfach zu erheben und ergiebig. “Ohne Steuererhöhungen wird es kaum gehen”, sagte Zimmermann.

Ein solcher Schritt wäre nicht hilfreich und wenig zielführend, sagte dagegen der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), dem Sender NDR Info. “Ein brutaler Anstieg der Mehrwertsteuer würde den Konsum in Deutschland zusammenbrechen lassen.” Die Staaten der Welt forderten von Deutschland aber genau das Gegenteil, “nämlich dass wir unseren Konsum stabilisieren, um die Weltwirtschaft zu stabilisieren”. Entscheidend seien nicht einzelne Maßnahmen, sondern ein Gesamtkonzept, um die Staatsverschuldung zu reduzieren.

Die Mineralölindustrie hat sich gegen die Kritik von Politikern an den steigenden Spritpreisen zur Osterreisewelle gewehrt. “Von Abzocke kann gar keine Rede sein”, sagte Uwe Franke, Präsident des Mineralölwirtschaftsverbands, der “Bild”.

Ohne Steuern koste ein Liter Benzin oder Diesel je nach Sorte zwischen 53 und 61 Cent. Erst die Steuern machten Benzin und Diesel für die Autofahrer so teuer, sagte Franke, der Deutschland-Chef von BP und Aral ist. Im Übrigen koste Benzin weniger als ein Liter Erfrischungsgetränk bei ungleich höherem Aufwand bei der Verarbeitung und dem Transport.

Franke wies in der “Bild” auch die Kritik des ADAC, dass die Konzerne zu den Ferienzeiten zusätzliche Gewinne einstrichen, zurück: “Diese Behauptung ist schlicht falsch und wird auch durch häufiges Wiederholen nicht richtiger!” Rund ein Drittel des Jahres seien in Deutschland Ferienzeiten. Es sei nicht möglich diese Zeiten von der Preisgestaltung auszunehmen, denn die Preisentwicklung an den internationalen Märkten richte sich nicht nach Ferienzeiten in Deutschland, sagte Franke. Die aktuell hohen Benzinpreise lägen am schwachen Euro und der gestiegenen Nachfrage.

Laut ADAC kostet Benzin derzeit im Schnitt 1,43 Euro pro Liter, Diesel im Schnitt 1,21 Euro. Das Bundeskartellamt untersucht seit Frühjahr 2008 den Wettbewerb auf dem Tankstellenmarkt, hat aber bislang keine Hinweise auf verbotene Absprachen. In Deutschland kontrollieren Shell, Aral, Jet, Esso und Total mehr als 70 Prozent des Marktes.

Bundespräsident Horst Köhler hat mit der Forderung nach höheren Benzinpreisen im Kampf gegen den Klimawandel Rückendeckung durch eine Studie des Umweltbundesamtes bekommen. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer schaffe Anreize zum Spritsparen und damit zur Minderung des CO2-Ausstoßes, erklärte das Umweltbundesamt. So sei etwa nach der Steuererhöhung zur Jahrtausendwende der Spritverbrauch um 0,7 Millionen Tonnen geschrumpft.

Um den Ausstoß von Kohlendioxid auch in Zukunft zu verringern, sprach sich das Umweltbundesamt in der Studie für eine weitere jährliche Erhöhung der Mineralölsteuer aus. Demnach könnte die Steuer in den kommenden zwanzig Jahren um jährlich drei Cent steigen, von heute rund 65 Cent auf 95 Cent im Jahr 2020 und 1,25 Euro im Jahr 2030. Die Mineralölsteuer macht momentan etwa die Hälfte des Kraftstoffpreises aus.

Der Rückgang des Spritverbrauchs zwischen 1999 und 2005 nach Erhöhung der Mineralölsteuer im Zuge der ökologischen Steuerreform um 0,7 Millionen Tonnen zeige die Wirksamkeit höherer Kraftstoffpreise für den Umweltschutz, sagte der Fachbereichsleiter für Nachhaltigkeit des Umweltbundesamtes, Andreas Burger. “Wenn Preise steigen, werden Wirtschaft und Verbraucher automatisch sparsamer – das ist ein ganz normaler Preiseffekt, der auch bei Kraftstoffen zutrifft.”

Begünstigend auf den niedrigeren Kraftstoffverbrauch habe sich auch die Entwicklung sparsamerer Autos in den vergangenen Jahren ausgewirkt, sagte Burger. Die Entwicklung sparsamerer Autos und höherer Spritpreise stehe in direktem Zusammenhang zueinander. “Je höher für Verbraucher der Anreiz zum Kauf spritsparender Autos ist, desto höher ist auch der Anreiz für die Industrie, in Spritspartechnologien zu investieren.” In Folge setzten sich auf dem Automarkt sparsame Autos zunehmend durch.

Die Akzeptanz in der Bevölkerung für eine Erhöhung der Mineralölsteuer werde “wahrscheinlich relativ gering sein”, sagte Burger. Dies treffe auf alle Steuererhöhungen zu. Die Akzeptanz könne aber erhöht werden, wenn die Einnahmen an die Bürger zurückflössen, etwa in Form von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.

Am Wochenende hatte sich Bundespräsident Köhler für höhere Spritpreise im Kampf gegen den Klimawandel ausgesprochen. Politiker von CDU, CSU, FDP und SPD hatten den Vorschlag für eine Preiserhöhung durch eine höhere Mineralöl- oder Ökosteuer abgelehnt.

In der Affäre um deutsche Steuersünder in der Schweiz geht es einem Zeitungsbericht zufolge offenbar um wesentlich mehr Geld als bekannt. Bislang hätten Experten angenommen, dass die von einem Informanten angebotene Datensammlung dem Fiskus 100 Millionen Euro einbringen könnte, berichtet die “Süddeutschen Zeitung”. Tatsächlich hätten die Anleger offenbar weit mehr Steuern hinterzogen als zunächst geschätzt. Die Datensammlung betreffe die Züricher Bank Credit Suisse, die nach eigenen Angaben keine Kenntnis von einem Datenklau habe.

In gut informierten Behördenkreisen hieß es dem Bericht zufolge, es handle sich um einen der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt. Es solle sich nicht nur um Fälle handeln, die schon mehrere Jahre zurückliegen. Ein Teil der dokumentierten Kontobewegungen solle aus dem Jahr 2008 stammen.

Interne Dokumente der Credit Suisse deuteten darauf hin, dass sich in der Vergangenheit der überwiegende Teil deutscher Credit-Suisse-Kunden, die ihr Vermögen in der Schweiz angelegt hätten, vor dem Fiskus versteckt haben könnte, schrieb die “SZ”. Aus den Unterlagen lasse sich folgern, dass die Bank “historisch bedingt” überwiegend Kunden betreut habe, die ihr Vermögen ganz oder teilweise nicht versteuert hätten.

Diese Kunden wünschten “nur selten” Kontakt zur Bank, wegen der “Entdeckungsgefahr”. Für sie stünden “Diskretion und Bankgeheimnis im Vordergrund”. Ein Sprecher der Credit Suisse sagte der “SZ”, die Bank könne zu den Dokumenten derzeit nichts sagen.

Einem Zeitungsbericht zufolge sollen unterdessen die Wuppertaler Steuerfahnder noch heute grünes Licht für den Ankauf einer CD mit Schweizer Kontodaten von 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern aus Deutschland bekommen. Wie das “Handelsblatt” unter Berufung auf Finanzverwaltungskreise berichtet, hat auch das nordrhein-westfälische Finanzministerium seine juristischen Prüfungen abgeschlossen. Das Ergebnis: Sollten die Steuerfahnder auf das Angebot verzichten, würden sie sich laut “Handelsblatt” womöglich einer Strafvereitelung im Amt schuldig machen.

Die Europäische Kommission hat der Bundesregierung eine Frist zum Schuldenabbau bis 2013 gesetzt. Nach dem Beschluss der Brüsseler Behörde soll Deutschland seine Neuverschuldung in den kommenden vier Jahren wieder unter die EU-Höchstmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) senken. In diesem und im kommenden Jahr verstößt die Bundesrepublik deutlich gegen die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die EU-Finanzminister dürften die Kommissionsempfehlung Anfang Dezember beschließen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte der Kommission am Dienstag beim seinem Antrittsbesuch in Brüssel Haushaltsdisziplin zugesagt. Experten sehen dadurch den Spielraum für die Steuersenkungspläne der Bundesregierung geschmälert. Daneben setzte die Kommission auch sechs weiteren Ländern eine Frist zum Defizitabbau bis 2013, darunter Österreich und die Niederlande. Italien und Belgien erhalten nur bis 2012 Zeit.

Rauchen wird in Europa teurer: Die EU-Finanzminister einigten sich in Brüssel darauf, den Mindeststeuersatz für Tabak in der EU ab 2014 von derzeit 64 auf dann 90 Euro pro 1000 Zigaretten anzuheben. In Deutschland werden Glimmstengel dadurch zwar nicht teurer, da bereits ein hoher Steuersatz gilt. Betroffen sind aber deutsche Raucher, die sich bisher in Nachbarländern wie Polen mit günstigen Glimmstengeln eindeckten.

EU-Staaten wie Deutschland steht es nach der Einigung zudem offen, Rauchern Höchstmengen für den Kauf von Zigaretten aus Billigländern wie Polen, Ungarn, Griechenland oder den Baltenstaaten vorzugeben. Für Länder wie Polen gilt eine Übergangsfrist bis 2018, bis zu der sie ihre Tabaksteuern auf den neuen EU-Mindestsatz anheben müssen. Auch Feinschnitt, also loser Tabak, soll nach dem Beschluss der Finanzminister teurer werden.

Nach Angaben der EU-Kommission sterben europaweit jedes Jahr 650.000 Bürger an den Folgen des Rauchens. Mit den höheren Steuern will die Behörde Bürger systematisch vom Tabak entwöhnen.

Angesichts eher düsterer Einnahmeprognosen der Steuerschätzer für 2009 und 2010 wachsen die Vorbehalte gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung. CDU-Vize Christian Wulff rief nach Veröffentlichung der Schätzung dazu auf, die Steuerreform zu verschieben. Auch CSU-Politiker gingen auf Distanz zu den bisherigen Koalitionsplänen.

Nach der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung nehmen Bund, Länder und Kommunen im laufenden Jahr drei Milliarden Euro weniger ein als bei der Schätzung im Mai vorhergesagt. Für 2010 wird ein Einnahmeplus von 1,1 Milliarden Euro vorhergesagt. Bereinigt um in der Etatplanung weitgehend bereits berücksichtigte Änderungen des Steuerrechts beträgt die Schätzabweichung in beiden Jahren jeweils minus 0,6 Milliarden Euro. Die Einbußen gehen dabei zu Lasten der Länder und Kommunen, während der Bund verglichen mit der Mai-Prognose 2009 und 2010 zusammen 2,5 Milliarden Euro mehr einnimmt.

Wulff warnte angesichts dieser Zahlen vor einer überstürzten Steuerreform. “Die große Steuerstrukturreform muss in Ruhe erarbeitet werden”, sagte er dem “Hamburger Abendblatt”. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, machte im “Handelsblatt” deutlich, er halte eine große Steuerreform in dieser Legislaturperiode nicht mehr für machbar. Zwar sagte er, die Union halte am Ziel einer Steuerstrukturreform fest, fügte aber hinzu: “Das wird nicht bis 2013 gelingen.”

Für 2010 sicherten Wulff sowie Unions-Fraktionsvize Michael Meister zu, die bislang veranschlagte Neuverschuldung des Bundes von bereits 86,1 Milliarden Euro nicht zu überschreiten. Allerdings betragen allein die Mehrkosten für die von der Koalition 2010 geplanten zusätzlichen Steuerentlastungen nach den Worten Meisters für den Bund drei bis vier Milliarden Euro und für die öffentlichen Haushalte insgesamt acht bis zehn Milliarden Euro.

Der Deutsche Städtetag warnte eindringlich vor zu hohen Belastungen der Kommunen durch die von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen. “Es muss verhindert werden, dass Kommunen finanziell zusammenbrechen”, mahnte Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU). Die FDP forderte ungeachtet der neuen Zahlen die Union auf, an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen festzuhalten. “Wenn die Union weiter die Verbindlichkeit der Beschlüsse in Zweifel zieht, werden wir das zum zentralen Thema der Landtagswahl in NRW machen”, drohte FDP-Vize Andreas Pinkwart.