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Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat angesichts der defizitären Staatsfinanzen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf bis zu 25 Prozent zur Diskussion gestellt. “Eine Erhöhung des Normalsatzes von 19 Prozent auf 25 Prozent brächte jedenfalls dauerhaft über 50 Milliarden Euro Einnahmen”, sagte Klaus Zimmermann der in Erfurt erscheinenden “Thüringer Allgemeine”. Das Bundesfinanzministerium äußerte sich ablehnend.

Zimmermann sagte, 50 Milliarden Euro seien der Betrag, “der mindestens benötigt wird, um das strukturelle Defizit der öffentlichen Haushalte, das auch bei passabler Konjunkturentwicklung bleibt, zu decken”, sagte der Instituts-Chef. Die Mehrwertsteuer sei einfach zu erheben und ergiebig. “Ohne Steuererhöhungen wird es kaum gehen”, sagte Zimmermann.

Ein solcher Schritt wäre nicht hilfreich und wenig zielführend, sagte dagegen der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), dem Sender NDR Info. “Ein brutaler Anstieg der Mehrwertsteuer würde den Konsum in Deutschland zusammenbrechen lassen.” Die Staaten der Welt forderten von Deutschland aber genau das Gegenteil, “nämlich dass wir unseren Konsum stabilisieren, um die Weltwirtschaft zu stabilisieren”. Entscheidend seien nicht einzelne Maßnahmen, sondern ein Gesamtkonzept, um die Staatsverschuldung zu reduzieren.

Bundespräsident Horst Köhler hat mit der Forderung nach höheren Benzinpreisen im Kampf gegen den Klimawandel Rückendeckung durch eine Studie des Umweltbundesamtes bekommen. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer schaffe Anreize zum Spritsparen und damit zur Minderung des CO2-Ausstoßes, erklärte das Umweltbundesamt. So sei etwa nach der Steuererhöhung zur Jahrtausendwende der Spritverbrauch um 0,7 Millionen Tonnen geschrumpft.

Um den Ausstoß von Kohlendioxid auch in Zukunft zu verringern, sprach sich das Umweltbundesamt in der Studie für eine weitere jährliche Erhöhung der Mineralölsteuer aus. Demnach könnte die Steuer in den kommenden zwanzig Jahren um jährlich drei Cent steigen, von heute rund 65 Cent auf 95 Cent im Jahr 2020 und 1,25 Euro im Jahr 2030. Die Mineralölsteuer macht momentan etwa die Hälfte des Kraftstoffpreises aus.

Der Rückgang des Spritverbrauchs zwischen 1999 und 2005 nach Erhöhung der Mineralölsteuer im Zuge der ökologischen Steuerreform um 0,7 Millionen Tonnen zeige die Wirksamkeit höherer Kraftstoffpreise für den Umweltschutz, sagte der Fachbereichsleiter für Nachhaltigkeit des Umweltbundesamtes, Andreas Burger. “Wenn Preise steigen, werden Wirtschaft und Verbraucher automatisch sparsamer – das ist ein ganz normaler Preiseffekt, der auch bei Kraftstoffen zutrifft.”

Begünstigend auf den niedrigeren Kraftstoffverbrauch habe sich auch die Entwicklung sparsamerer Autos in den vergangenen Jahren ausgewirkt, sagte Burger. Die Entwicklung sparsamerer Autos und höherer Spritpreise stehe in direktem Zusammenhang zueinander. “Je höher für Verbraucher der Anreiz zum Kauf spritsparender Autos ist, desto höher ist auch der Anreiz für die Industrie, in Spritspartechnologien zu investieren.” In Folge setzten sich auf dem Automarkt sparsame Autos zunehmend durch.

Die Akzeptanz in der Bevölkerung für eine Erhöhung der Mineralölsteuer werde “wahrscheinlich relativ gering sein”, sagte Burger. Dies treffe auf alle Steuererhöhungen zu. Die Akzeptanz könne aber erhöht werden, wenn die Einnahmen an die Bürger zurückflössen, etwa in Form von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.

Am Wochenende hatte sich Bundespräsident Köhler für höhere Spritpreise im Kampf gegen den Klimawandel ausgesprochen. Politiker von CDU, CSU, FDP und SPD hatten den Vorschlag für eine Preiserhöhung durch eine höhere Mineralöl- oder Ökosteuer abgelehnt.