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Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat nach dem Streit mit den Internetdiensten Google und Facebook neue Richtlinien für Datenschutz und Privatsphäre im Internet angekündigt. “Die Bundesregierung ist dabei, gemeinsam an Eckpunkten für besseren Verbraucherschutz im Netz zu arbeiten,” sagte Aigner. Ein erster Gesetzesentwurf könne “im Herbst” vorgelegt werden. Ihren Protest gegen die Datenpannen bei Google und die Verwendung der Kundendaten bei Facebook bezeichnete Aigner als “Etappen-Sieg der Internet-Nutzer über Weltkonzerne und deren Lobbyisten”.

Aigner verwies gegenüber dem “Focus” zudem darauf, dass am Montag “weltweit großer ‘Facebook-Kündigungstag’” sei. Sie unterstütze EU-Forderungen, Internetdaten schneller zu löschen und IP-Adressen zu verschleiern. Bei Internetsuchmaschinen wie Google wäre zudem die Verkürzung der Speicherdauer auf sechs Monate ein Fortschritt. “Die Anonymisierung muss soweit gehen, dass es deutlich erschwert wird, Nutzerprofile zu erstellen und zu vermarkten”, sagte Aigner.

Der Internetriese Google hat eingeräumt, für seinen umstrittenen Dienst Street View in mehr als 30 Ländern persönliche Nutzerdaten aus drahtlosen Computernetzwerken aufgezeichnet zu haben, auch in Deutschland. “Wir bedauern diesen Fehler zutiefst und sind entschlossen, daraus Lehren zu ziehen”, schrieb Google-Manager Alan Eustace in seinem Internet-Blog. Das Verbraucherschutzministerium kritisierte den Fall scharf.

Google hatte bisher erklärt, für seinen Straßenfoto-Dienst Street View lediglich den Namen und die Adresse von Drahtlosnetzwerken (WLAN) zu speichern. Eustace, der stellvertretender Leiter der Google-Forschungsabteilung ist, räumte nun jedoch ein, dass die speziell ausgerüsteten Fahrzeuge, die in mehr als 30 Ländern Fotos von Straßenzügen und Häusern gemacht haben, aus ungesicherten Netzwerken auch private Daten der Internetnutzer gesammelt haben.

Nach Google-Angaben wurden persönliche Daten im Umfang von insgesamt 600 Gigabyte gespeichert. Eustace machte keine Angaben dazu, um welche Art von Daten es sich dabei handelt. Dies könnten beispielsweise E-Mails und andere Informationen sein, die über Netzwerke ohne Passwort verschickt wurden.

Die Speicherung sei wegen eines Programmierfehlers “versehentlich” geschehen, erklärte Eustace. “Das Vertrauen der Menschen zu erhalten, ist für alles, was wir tun, entscheidend, und in diesem Fall haben wir das verfehlt.” Sein Konzern habe die Panne entdeckt, nachdem die Hamburger Datenschutzbehörde eine entsprechende Anfrage gestellt habe. Google werde die Daten “so schnell wie möglich” vernichten und werde dazu Kontakt zu den Behörden der betroffenen Länder aufnehmen. Die Street-View-Fahrzeuge seien einstweilen gestoppt worden.

Es sei “alarmierend”, dass Google offenbar über Jahre hinweg in private Datennetze “eingedrungen” sei, erklärte ein Sprecher des Bundesverbraucherschutzministeriums. Der Vorgang sei “ein weiterer Beleg dafür, dass Datenschutz für Google noch immer ein Fremdwort ist”. Der Konzern müsse endlich offenlegen, welche Daten bei Street View erfasst, gespeichert, vernetzt und vermarktet werden – und wie die unzulässig erhobenen Angaben gelöscht werden.

In Deutschland gibt es zahlreiche Widerstände gegen den Straßenfoto-Dienst. Deswegen hatte sich Google mit Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) darauf geeinigt, dass Street View in Deutschland erst gestartet wird, wenn die von Bürgern eingereichten Widersprüche vollständig umgesetzt sind.

Die Unternehmen in Deutschland sollten Datenschutz nach Ansicht des Datenschutz-Vorstandes der Deutschen Telekom, Manfred Balz, nicht nur als lästige Pflicht begreifen. “Wenn Kundendaten nicht ausreichend geschützt und dadurch missbraucht werden können, werden die Kunden im Alltag belastet oder gar geschädigt”, sagte Balz am Freitag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. “Datenschutz ist gelebter Verbraucherschutz und damit Teil unseres Geschäfts”, sagte er zum zweiten Datenschutz-Bericht, den die Telekom ihren Aktionären auf der Hauptversammlung am Montag vorlegt.

Die Diskussion um den Umgang mit persönlichen Daten beim Straßenfotodienst Google Street View oder dem soziale Netzwerk Facebook habe gezeigt, dass Unternehmen durch Offenheit über den Umgang mit Daten die Verbraucher in die Lage versetzen müssten, selbst über die Preisgabe ihrer Daten zu entscheiden. Dabei sei allerdings “eine ausgewogene Balance” notwendig, sagte Balz der AFP. “Freiheit findet nicht im rechtsfreien Raum statt, Sicherheit ist nicht gleich Bevormundung”, hob er hervor. An die Politik richtete er die Forderung, die notwendige Ausgewogenheit mit “entsprechenden Rahmenbedingungen und Spielregeln” zu ermöglichen.

Die Telekom habe “aus der Vergangenheit gelernt”, sagte Balz in Bezug auf die Datenaffäre des Konzern. Das Unternehmen hatte in den Jahren 2005 und 2006 die Telefonverbindungsdaten von Aufsichtsräten der Telekom, Angehörigen des Betriebsrats, Journalisten, aber auch von Dritten wie Verdi-Chef Frank Bsirske ausgespäht, die mit dem Konzern nicht unmittelbar zu tun haben. “Jetzt nutzen wir unsere Erfahrungen, um Vorreiter im Datenschutz zu werden”, kündigte Balz an. Das Unternehmen stelle sich interner wie externer Kritik: 2009 habe die Telekom den Datenschutz in ihrem Unternehmen mehr als 450 Mal intern und mehr als 100 Mal extern prüfen lassen.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) warnt vor Betrügern, die sich am Telefon als Vertreter der Behörde ausgeben und Zeitschriftenabonnements verkaufen wollen. “Selbstverständlich hat das BVL solche Anrufe nicht in Auftrag gegeben”, teilte die Behörde am Montag in Berlin nach wiederholten Beschwerden über entsprechende Anrufe mit.

Demnach meldet sich dabei ein angeblicher Mitarbeiter des BVL und verspricht, den Angerufenen von Telefongewinnspiellisten zu streichen, wenn dieser ein Zeitschriftenabonnement abschließe. Auf Nachfrage wurde den Angaben zufolge die Adresse der Behörde genannt und eine Telefonnummer, die der BVL-Nummer sehr ähnlich war.
Das BVL rät Betroffenen, nicht auf diese Anrufe einzugehen: “Wer solch einen Anruf erhält, kann davon ausgehen, dass es sich um einen Schwindel handelt und sollte sofort auflegen.” Wer ein solches Abonnement abgeschlossen habe, solle den Abschluss widerrufen.

Erstmals seit dem 19. Jahrhundert hat sich wieder ein Wolf in Nordrhein-Westfalen aufgehalten. Das Tier habe im Dezember vergangenen Jahres die Gegend um Borgentreich im ostwestfälischen Landkreis Paderborn besucht, teilte das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in Recklinghausen mit. Das habe die DNA-Analyse von Fellhaaren ergeben, die an einem tot aufgefundenen Schaf gefunden worden waren. Fachleute hatten von Anfang an vermutet, dass es von einem Wolf gerissen wurde. Bislang fehlte aber der letzte Beweis.

Nach Angaben des Landesamts ist der DNA-Test der erste Beleg für einen Wolf in Nordrhein-Westfalen seit über 100 Jahren, möglicherweise seit 150 Jahren und mehr. Den letzten bestätigten Abschuss eines Wolfs verzeichnen die Archive für das Jahr 1839. Danach habe es im Lauf des 19. Jahrhundert nur noch ganz wenige, vereinzelte Sichtungen gegeben, bevor die Ära der Wölfe dort ganz endete, sagte Landesamtssprecher Eberhard Jacobs. Die in Rudeln lebenden Raubtiere wurden vom Menschen gnadenlos gejagt, bis sie in Deutschland komplett ausgerottet waren.

Bereits seit den 1990er Jahren leben die streng geschützten Wölfe wieder in Deutschland. In Sachsen und Brandenburg sind ganze Rudel ansässig, die zuvor aus Polen einwanderten. Ein Wolf lebt seit längerem im hessischen Reinhardswald an der Grenze zu Nordrhein-Westfalen, weitere Tiere wurden inzwischen in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gesichtet.

Die Experten in Nordrhein-Westfalen sind überzeugt, dass es sich bei “ihrem” Tier aus Ostwestfalen um den hessischen Wolf handelt, der kurz vor Weihnachten zu einem Ausflug über die Landesgrenze aufgebrochen sein muss. Es habe sich offenbar nur um einen kurzen Besuch gehandelt, erklärte der für Artenschutz zuständige Abteilungsleiter des Amts, Georg Verbücheln. Seit Dezember seien keine neuen Wolfsspuren gefunden worden.

Eine Gruppe von Abgeordneten des Bundestages und von Experten soll die Auswirkungen des Internets auf die Gesellschaft untersuchen. Union, FDP, SPD, Grüne und Linke beschlossen im Parlament einstimmig die Einsetzung einer Enquêtekommission zu dem Thema. Die Kommission soll die Veränderungen untersuchen, die der Wandel zur “digitalen Gesellschaft” mit sich bringt.

Im Fokus sind dabei die Bereiche Kultur und Medien, Wirtschaft und Umwelt, Bildung und Forschung, Verbraucherschutz, Recht und Innen sowie Gesellschaft und Demokratie. Dabei geht es unter anderem um die Medienkompetenz, Grundrechte, Internet in der Verwaltung und Urheberrecht.

Im Antrag für die Enquêtekommission hieß es, das Internet sei die freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsform der Welt. Es trage maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei. Die digitale Gesellschaft biete neue Entfaltungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen, neue Chancen für die demokratische Weiterentwicklung, für die wirtschaftliche Betätigung und für die Wissensgesellschaft. Dabei sei das Internet “nicht länger nur eine technische Plattform, sondern entwickelt sich zu einem integralen Bestandteil des Lebens vieler Menschen, denn gesellschaftliche Veränderungen finden maßgeblich in und mit dem Internet statt”.

Das Internet war in den vergangenen Monaten mehrfach in den Fokus der Regierungspolitik gerückt. Umstritten waren etwa die von der großen Koalition beschlossene und nun wieder ausgesetzte Sperrung des Zugangs zu Internetseiten mit Kinderpornografie, bei der die Seiten nicht geschlossen, sondern nur für den Zugriff aus Deutschland blockiert wurden. Eine Debatte ist auch um den Straßenbilder-Dienst Street View des Internetriesen Google entbrannt, gegen den einzelne Minister mit rechtlichen Schritten vorgehen wollen. Die Wirtschaft hatte die Regierung dafür heftig kritisiert.

Der Bundestag muss die Enquêtekommission auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einsetzen. In den Gremien sitzen neben Abgeordneten auch Experten. Sie sollen umfangreiche und bedeutsame Themen untersuchen. Enquêtekommissionen beschäftigten sich in den vergangenen Jahren unter anderem mit ethischen Fragen in der Medizin, dem demografischen Wandel und der Aufarbeitung des DDR-Unrechts.