EU-Parlament will Zähne zeigen, nach SWIFT nun ACTA?

Wer noch nicht weiß, was ACTA ist, hier der entsprechende Auszug aus Wikipedia:

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein geplantes multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Die Verhandlung über die Details des Abkommens finden seit 2007 unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Involviert in diese geheimen Verhandlungen sind neben vielen anderen Staaten auch die Europäische Union, genauer: die EU-Kommission. Während an den Verhandlungen Firmen bzw. Lobbygruppen der Rechte-Industrie teilnehmen, bleiben den Bürgern ebenso wie dem EU-Parlament die Inhalte dieser Verhandlungen vorenthalten. In den USA ist der Vertragsentwurf sogar zum Staatsgeheimnis deklariert worden.¹ Befürchtet werden Internetsperren, Three-Strike-Regelungen und weitere Massnahmen, um Urheberrechtsansprücher durchzusetzen. Ebenso ist es ein Thema, die Internetprovider für die Tätigkeiten der User zur Rechenschaft zu ziehen, sofern sie nicht den Datenverkehr überwachen. Hierzu bedarf es keiner weiteren Worte.

Aus den Auszügen geleakter Dokumente geht hervor, dass die Befürchtungen sehr wohl begründet sind. Diese Befürchtungen der Bürger werden offenbar auch im EU-Parlament vernommen, dieser forderten gestern in einem gemeinsamen Beschluss die Offenlegung des Abkommens. [²][³]

Offensichtlich nutzt deas EU-Parlament die erweiterte Macht seit dem Lissaboner Vertrag. Gut so.

regulus

¹ Anti-”Piraterie”-Vertrag jetzt Staatsgeheimnis

² EU-Parlament fordert ACTA-Offenlegung

³ EU-Parlament lässt bei Anti-Piraterie-Abkommen ACTA die Muskeln spielen

März 10, 2010 · regulus · No Comments
Tags: ACTA, Antipiraterie, Bürgerrechte, Internetsperren, Privatsphäre, Urheberrecht · Posted in: EU-Politik